St. Ingberter werden für ihre Einsparbemühungen bestraft !
Müllkostensteigerung um 70 Prozent nicht zumutbar !
St. Ingbert , den 08.05.2012 : Die FDP-Fraktion ist über die Kaltschnäuzigkeit wie die Gebühren vom staatlichen Müll-Monopolisten EVS mit Abnicken der Mehrheit der Bürgermeister rückwirkend in St. Ingbert erhöht werden entsetzt. „ Ich habe noch gut die endlosen Debatten über das Für und Wieder der Müllverwiegung in Stadtratssitzungen sowie auf diversen Bürgerversammlungen im Kopf. Jetzt wird - ohne uns zu informieren und Rücksprache zu halten -, einseitig vom öffentlichen Monopolisten entschieden, die gerade erst eingeführte Müllverwiegung bei den Biotonnen abzuschaffen und gleichzeitig die Gebühren um rd. 70 % zu erhöhen. Das haut dem Fass den Boden raus “ so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Andreas Gaa.
Um den St. Ingberter Bürgern nicht schutzlos dem EVS auszuliefern, wird die FDP – Fraktion die Offenlegung aller bisher geschlossenen Verträge auch mit den möglichen Zusatzvereinbarungen zwischen der Stadt St. Ingbert mit dem EVS einfordern.
„Unser Ziel ist es, die Fristen zu erfahren, wann die Verträge erstmals gekündigt werden können. Kein privater Anbieter würde sich trauen, seine Gebühren rückwirkend so massiv zu erhöhen und seine Kundschaft noch nicht einmal darüber zu informieren. Zum Glück wurde darüber in der freien privaten Presse berichtet, sonst wüssten wir es bis heute nicht ! “ so der Fraktionsvorsitzende Gaa abschließend.
Neuanfang im FDP Kreisverband Saarpfalz
Thorsten Eich zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt!
St. Ingbert , den 24.04.2012 : Am vergangenen Freitag, 20.04.2012, hielt der FDP Kreisverband Saarpfalz einen Kreisparteitag mit Wahlen zum Kreisvorstand ab. Der bisherige Kreisvorstand hatte nach Rücksprache mit allen Ortsvorsitzenden einstimmig Thorsten Eich als Kandidaten für den Kreisvorsitz nominiert.
Mit einem Ergebnis von 97% sprachen die Parteimitglieder Thorsten Eich ihr Vertrauen aus. Im Rahmen seiner Bewerbungsrede forderte der 29-Jährige Solidarität im Rahmen der künftigen Zusammenarbeit. „Wir sind den Ansprüchen der Bevölkerung und auch unseren eigenen Ansprüchen in der Vergangenheit nicht immer gerecht geworden, das muss sich ändern! Wir müssen integrativ im Team zusammenarbeiten um der Partei über sachpolitische Themen und Veranstaltungen Aufmerksamkeit und ein deutlicheres Profil zu geben.“
Vornehmliches Ziel des designierten Kreisvorsitzenden ist die Stärkung der bestehenden Ortsverbände sowie der Ausbau der kommunalen Basis.
„Unsere Aufgabe als FDP im Saarpfalz-Kreis ist es, Antworten auf die Probleme der Zeit aus der liberalen Idee hier für die Bevölkerung vor Ort abzuleiten. Wir müssen Antworten geben auf die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und im Bereich der Bildung zukunftsweisende Konzepte - beispielsweise zur Sicherung eines ausreichenden Fachkräfteangebots im Saarland - vorlegen“, so Thorsten Eich weiter.
Thorsten Eich ist Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Liberalen Saar und setzt sich hier insbesondere für die Themen Gesundheit und Generationengerechtigkeit ein.
Neben den Wahlen zum Kreisvorstand fand auch eine intensive Antragsberatung statt. Die Jungen Liberalen des Saarpfalz-Kreises hatten einen Antrag mit dem Themenschwerpunkt der bürgernahen Kommunalpolitik gestellt.
Gez. Thorsten Eich, Kreisvorsitzender
Kreisparteitag der FDP Saarpfalz am 20. April 2012
St. Ingbert , den 18.04.2012 : Am kommenden Freitag lädt die FDP Saarpfalz zum Kreisparteitag mit Wahlen zum Kreisvorstand ein.
Der bisherige Kreisvorstand hat nach Rücksprache mit allen Ortsvorsitzenden einstimmig Thorsten Eich als Kandidaten für den Kreisvorsitz nominiert. Thorsten Eich ist 29 Jahre alt und im Kreiskrankenhaus St. Ingbert tätig.
Vornehmliches Ziel des designierten Kreisvorsitzenden ist die Stärkung der bestehenden Ortsverbände sowie der Ausbau der kommunalen Basis.
Der Kreisparteitag findet statt
am: Freitag, 20. April 2012, 19.00 Uhr.
Ort: Haus der Lebenshilfe, Im Schiffelland 4, St. Ingbert
Gez. Albrecht Jung, Stv. Kreisvorsitzender
Aufzug für die Stadthalle weckt weitere Begehrlichkeiten
- auch andere öffentliche Gebäude sind betroffen -
St. Ingbert , den 15.03.2012 : Für den Einbau eines Aufzugs in die St. Ingberter Stadthalle wurde bereits im Haushalt 2011 ein Betrag von 100.000,00 € zur Verfügung gestellt. „ Wir wundern uns immer wieder, warum solche Summen bereitgestellt werden und dann aber keine Ausführung der Arbeiten erfolgt. Bis heute wurden uns noch nicht einmal konkrete Ausführungszeichnungen geschweige denn Kostenvoranschläge vorgelegt “ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Gaa.
Nachdem nunmehr öffentlich bereits die Forderung erhoben wurde, den Betrag von 100.000,00 € auf rd. 185.000,00 € für einen eingeschossigen Luxus-Aufzug aufzustocken, befürchtet die FDP-Fraktion auch entsprechende Forderungen aus den Stadtteilen für weitere Behindertenaufzüge an öffentlichen Gebäuden. Schon jetzt werden berechtigte Forderungen erhoben, beispielsweise auch bei der Wiesentalschule in Rohrbach entsprechende Umbauten vorzunehmen, damit ältere Menschen einen barrierefreien Zugang für Veranstaltungen vorfinden.
Die FDP-Fraktion schlägt vor, zunächst einmal alle öffentlichen Gebäude auch in den Stadtteilen aufzulisten, wo Bedarf an einer Nachrüstung für einen behindertengerechten Aufzug besteht. Danach bietet sich an eine Prioritätenliste zu erstellen mit den entsprechenden Kostenschätzungen, damit ein Gesamtüberblick über den Bedarf an Finanzmittel in naher Zukunft den Verantwortlichen im Stadtrat vorgelegt werden kann.
Baugrundstücke für junge Familien in Rohrbach
Baugelände der TG-Halle wäre denkbarer Ansatz
St. Ingbert , den 02.03.2012 : Seit Jahren steht die TG Halle in Rohrbach leer und kann aufgrund gravierender Baumängel nicht mehr genutzt genutzt werden. Laut Schätzung der Verwaltung betragen die erforderlichen Sanierungskosten, um die Halle wieder auf einen heute geforderten Standard zu bringen, über 500.000,00 €.
„Diese Gelder sind bei der derzeitigen Haushaltsnotlage der Stadt St. Ingbert einfach nicht darstellbar. Das gleiche Problem haben wir ja auch in St. Ingbert-Mitte mit der ATSV-Tischtennishalle in der Gustav-Claus-Anlage“ so der 1. Vorsitzende Andreas Gaa der FDP in St. Ingbert. „ Zudem wird dem weiteren Ausbau des Bürgerhauses in Rohrbach mit über 750.000,00 € von FDP-Seite absoluter Vorrang eingeräumt“.
Da derzeit gerade für junge Familien Baugrundstücke in St. Ingbert überaus rar geworden sind, fordert die FDP die Überplanung des Baugeländes als konkrete Alternative, statt weiteren Leerstand zu konservieren. Nach Auffassung der FDP könnten auf dem Gelände kurzfristig 7-9 Baustellen entstehen, für die ein sehr großer Bedarf vorhanden ist. Die durch den Verkauf erzielten Einnahmen könnten dann auch zum Teil für den Ausbau des Bürgerhauses zur Verfügung gestellt werden und damit im Stadtteil Rohrbach verbleiben.
Entscheidung zur Müllverwiegung war richtig !
St. Ingbert , den 24.02.2012 : Derzeit werden in den St. Ingberter Haushalten die Müllbescheide für das Jahr 2011 zugestellt. Wie es sich jetzt herausstellt, war die Entscheidung sich zur Müllverwiegung zu bekennen richtig. Über 50 % der St. Ingberter Haushalte haben durch ihr eigenes Engagement bei den Müllkosten im Jahre 2011 teil erhebliche Einsparungen erzielt. Ein weiterer Großteil hat zumindest keine Erhöhungen bei den Müllgebühren hinnehmen müssen.
„ Die jahrelangen Bestrebungen der FDP in St. Ingbert die Müll-Abrechnung nach dem Verursacherprinzip statt Pauschalen abzurechnen hat sich ausgezahlt“ , so Andreas Gaa, FDP-Fraktionsvorsitzender im St. Ingberter Stadtrat. „ Hinzu kommt, was von den Kritikern gerne übersehen wird, die hygienischen Vorteile der Müllverwiegung gerade im Sommer. Während in St. Ingbert alle 2 Wochen die Mülltonne problemlos heraus gestellt werden kann, steht die Tonne in den umliegenden Gemeinden oft monatelang in der prallen Sonne um Entleerungen zu sparen“.
Die FDP freut sich auch, dass die die immer wieder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung, zukünftig werden die bösen Nachbarn ihren Müll in anderen Tonnen entsorgen, sich in der Realität nicht bewahrheitet hat. Genauso verhält es sich mit der Behauptung, dass die St. Ingberter ihren Hausmüll jetzt in die Wälder entsorgen würden. Bisher konnte weder bei der Stadt noch beim EVS eine Zunahme der illegalen Müllentsorgung festgestellt werden.
Uta Orschekowski auf die Wahlkreisliste Neunkirchen
als Kandidatin für Platz 2 zur Landtagswahl vorschlagen
St. Ingbert , den 12.02.2012 : Der Vorstand des FDP Ortsverbandes St. Ingbert hat sich einstimmig für die St. Ingberter Freidemokratin Uta Orschekowski als Kandidatin für die Wahlkreisliste Neunkirchen zur Landtagswahl am 25.3.2012 ausgesprochen.
Dazu der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa: „ Für Uta Orschekowski sprechen neben ihrer langjährigen Parteizugehörigkeit auch ihre fachlichen Qualitäten. Darüber ist sie als FDP-Stadträtin im St. Ingberter Stadtrat und als Fraktionsgeschäftsführerin überaus aktiv.
Bei der Listenaufstellung für die im März stadttfindende Landtagswahl werden die St. Ingberter Liberalen Uta Orschekowski für den Platz 2 auf der Wahlkreisliste Neunkirchen vorschlagen.
Jamaika-Koalitionsvertrag im Stadtrat einhalten
Partner CDU muss interne Querelen beenden
St. Ingbert , den 15.01.2012 : Die FDP-Stadtratsfraktion fordert den Jamaika-Partner CDU im St. Ingberter Stadtrat auf, die interne Querelen endlich zu beenden und sich wieder auf die anstehende Sacharbeit zu konzentrieren.
Pressefoto von Jamaika-Partner bitte hier klicken
„ Der bestehende Koalitionsvertrag zwischen FDP, Grüne und CDU ist bis Ende der Legislatur-Periode im Jahre 2014 geschlossen worden – völlig unabhängig wie die Oberbürgermeisterwahl ausgeht“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Gaa. „ Zudem beruht beispielsweise die Legitimation der gewählten vier Beigeordneten ( 2 CDU 1 Grüne 1 FDP ) auf der Einhaltung dieses Jamaika-Vertrages“.
Die FDP im St. Ingberter Stadtrat weist darauf hin, dass derzeit ganz wichtige Entscheidungen anstehen: wie beispielsweise die Genehmigung des Haushaltes 2012 unter dem Gesichtspunkt des hohen Schuldenberges bei der stadteigenen Gewerbe-Gelände-Entwicklungsgesellschaft ( GGE ) sowie der kurzfristig anstehende Verkauf des ehemaligen Hallenbad-Geländes an einen Investor.
Kein Bedarf für die Öffnung von Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr
St. Ingbert , den 09.01.2012 : Nach der Straßenverkehrsordnung ist es derzeit in St. Ingbert verboten in Gegenrichtung die Einbahnstraßen mit Fahrrädern zu befahren. Die FDP in St. Ingbert tritt dafür ein, diese Regelung auch in Zukunft zum Schutz aller Beteiligten am Verkehr aufrecht zu erhalten. Gerade in unserer Stadt würden viele Gründe gegen eine Änderung sprechen:
Es gibt keinen Radverkehrsplan, der die Öffnung von Einbahnstraßen erforderlich erscheinen lässt – vielmehr steht eindeutig nur die Bequemlichkeit einer kleinen Gruppe von Radfahrern im Vordergrund. Ferner gibt es in St. Ingbert nur wenige Einbahnstraßen, die kurz oder breit genug sind, dass die Verkehrsführung im Gesamtverlauf übersichtlich bleibt. Eine intensive Untersuchung des Verkehrs- und Unfallgeschehens über einen längeren Zeitraum hat bisher nicht stattgefunden, wobei auch zu prüfen wäre, ob die Einbahnstraßenregelung nicht gänzlich aufgehoben werden könne.
„Allein schon unter diesen Gesichtspunkten kommen in St. Ingbert nur ganz wenige reine Wohnstraßen für eine Öffnung in Frage. Angesichts der möglichen Gefahren für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer, können wir als FDP die geplante Öffnung nicht gutheißen. Mit dem Gedanken an legale Geisterfahrer in Einbahnstraßen können wir uns nicht anfreunden “, so der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa abschließend.
Für Erweiterung der Kindergarten-Betreuungszeiten
Die FDP St. Ingbert fordert mehr zeitlich flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten – bei entsprechendem Bedarf auch Angebote rund um die Uhr
St. Ingbert , den 22.11.2011 : Denkt man an verlängerte Arbeitszeiten aus welchen Gründen auch immer, Spät- und Wochenendschichten, Bereitschaftsdienste oder Dienstreisen wird klar, dass insbesondere Alleinerziehende im Handel, in der Gastronomie und im Tourismus, in Pflegeberufen, beim Wachschutz oder bei Polizei und Rettungsdienst sowie in Call-Centern immer wieder Bedarf an solchen Angeboten haben. Dazu Tim Hönig, stellvertretender Vorsitzender der FDP St. Ingbert: „Viele Gespräche mit Eltern kleinerer Kinder während des Wahlkampfes haben gezeigt, dass gerade in den Randzeiten der Betreuung die meisten Probleme bestehen, die Kleinen gut versorgt unterzubringen“. Wie soll man beispielsweise um 7:30 Uhr am Arbeitsplatz sein, wenn die Kita erst um 7:30 Uhr öffnet?
Sowohl vor dem Hintergrund des demographischen Wandels als auch einer Dienstleistungsgesellschaft in der alles und zu jeder Zeit verfügbar ist, sollte eigentlich auch alles getan werden, die sozialen Dienstleistungen der Kinderbetreuung familiengerecht und bezahlbar anzubieten. Nur so wird es junge Menschen geben, die Kinder bekommen wollen und gleichzeitig eine Berufstätigkeit ausüben können. Speziell der auf uns zukommende Fachkräftemangel scheint dies zwingend werden zu lassen und stellt Maßnahmen in den Fokus des gesellschaftlichen Engagements, die Familie und Beruf nicht einander ausschließen.
Aus diesem Grund fordert die FDP St. Ingbert Gespräche mit den St. Ingberter Kindergartenleitungen, wie der Bedarf ermittelt, bedient und effizient kanalisiert werden kann, beispielsweise über eine zentrale städtische Anmeldestelle. Andreas Gaa, Vorsitzender der FDP in St. Ingbert: „Wir reden hier auch über mögliche Standortvorteile unserer Stadt! Unternehmen nahezu jeder Größe beschäftigen Mitarbeiter die sie flexibel einsetzen möchten und müssen und aus diesem Grund immer für standortnahe Lösungen außergewöhnlicher Betreuungszeiten für die Kinder der Mitarbeiter dankbar sind. Diese Branche boomt und bringt allen anderen Branchen direkte und indirekte Hilfestellung. Der Zuspruch zu den Angeboten quer durch die Republik spricht für sich. Wir sollten in St. Ingbert auf keinen Fall diese Entwicklung verpassen und weiter an der Attraktivität unserer schönen Stadt arbeiten.“
Beitritt zum "Verein zur Förderung der sozialen Belange" nicht möglich
St. Ingbert , den 05.10.2011 : „Der Beitritt des FDP-Ortsverbandes St. Ingbert in den Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange in der Mittelstadt St. Ingbert ist offensichtlich nicht erwünscht“, so der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa.
Am 30. November 2010 hatte zunächst die FDP-Fraktion im Stadtrat St. Ingbert einen Antrag auf Mitgliedschaft in den Verein gestellt. Bereits 2 Tage später wurde dieser Antrag abschlägig beschieden.
Daraufhin hatte der FDP-Ortsverband in St. Ingbert bereits am 3.12.2010, also vor gut 10 Monaten, einen Antrag auf Mitgliedschaft in diesen Verein gestellt. Trotz mehrmaliger Erinnerungen an den Aufnahmeantrag des FDP-Ortsverbandes St. Ingbert wurde bisher der Aufnahme nicht zugestimmt.
„Es wird immer offensichtlicher, dass nur dem Oberbürgermeister Georg Jung, welcher gleichzeitig 1. Vorsitzender des Vereines ist, genehme Mitglieder aufgenommen werden. Das steht im klaren Widerspruch zu den im Stadtrat St.Ingbert beschlossenen Zielen des Vereines. Vielmehr muss es ein Anliegen sein, dass möglichst viele St. Ingberter Bürger dem Verein als Förderer und Unterstützer zu einem kostengünstigen Beitrag beitreten können. Damit könnte auch den Gerüchten der Wind aus den Segeln genommen werden, dass manche Spender die Öffentlichkeit scheuen, obwohl sie doch für eine gute Sache Bargeld hingegeben haben. Der FDP-Ortsverband St. Ingbert hält jedenfalls an Ihrem Beitritt zu dem Verein fest“, so der FDP-Chef Andreas Gaa.
Kulturstadt St. Ingbert muss Chancen nutzen
Heimatmuseum / Altenkirch-Sammlung hätte Platz im Baumwoll-Lager
St. Ingbert , den 19.06.2011 : Die St. Ingberter FDP würde es sehr begrüßen, wenn im neuen Kulturzentrum Baumwoll-Spinnerei mit seinem großen und offenbar immer noch disponiblen Raumangebot auch Objekte zur Geschichte unserer Stadt und ihrer Industriekultur zu sehen wären. Das seit 2006 geschlossene Heimatmuseum muss nach Auffassung der Liberalen unbedingt wiederbelebt werden.
Die von 1991bis 2006 erfolgreich laufende Dauerausstellung mit dem Titel "Kohle - Eisen – Glas“ wurde, für viele Bürger unbegreiflich, im Jahr 2006 auf Anordnung der Verwaltungsspitze aufgelöst. In der Baumwollspinnerei ist glücklicherweise genügend Raum verfügbar, um auch die Sammlungen zu unserer Industriekultur zu präsentieren, die bestens geeignet sind, den Hintergrund des Schaffens Albert Weisgerbers zu erhellen und hervorragend in den architektonischen Rahmen dieses Industriedenkmals passen. Das sollte jeder nachvollziehen können, der sich St. Ingberts Anspruch als Kulturstadt und dem Biosphärenkonzept verpflichtet fühlt. Es gilt, in den nächsten Monaten eine Lösung zu finden, die Zeugnisse unserer Industriekultur, die sich weitgehend unter Verschluss befinden, in das Umzugskonzept zu integrieren. Die Verbindung zu den großen Entwicklungslinien unserer industriellen Tradition darf für kommende Generationen nicht abgeschnitten bleiben, sie muss im neuen Museum wieder aufgenommen werden, das damit seinem Stellenwert als Kulturzentrum unserer Stadt noch besser gerecht werden kann.
Ideal wäre zudem die Übernahme der volkskundlichen Sammlung Gunter Altenkirchs, die St. Ingbert eine Ausstrahlung weit über die Region hinaus einräumen könnte. Denn die unserer Stadt angebotene Sammlung ist einmalig, von niemand mehr könnte eine ähnliche Kollektion angelegt werden. Zeitzeugen stehen heute nur noch sehr wenige zur Verfügung, und das Wissen um das Alltagsleben von Menschen, die gegen Ende des 19. Jahrhunderts geboren waren, kann nicht mehr erfragt werden. Die Biosphärenstadt St. Ingbert wäre mithin zentraler Anlaufort für alle Besucher, die sich für Geschichte und Kultur unserer Region und des gesamten Saarlandes interessieren. Die Einmaligkeit und Fülle der Exponate könnte in unserer Mittelstadt ein Saarländisches Volkskundemuseum erstehen lassen, zu dem die bereits in St. Ingbert eingelagerte Sammlung von Hermann Keuth (im Besitz der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz) optimal passen würde. In einer ersten Phase sollte man für die Präsentation stetig wechselnder Ausstellungen eine Fläche von ca. 200 m² veranschlagen. Ein geeigneter Ausstellungsort bietet sich gleichfalls an: das Baumwoll-Lager neben dem Hauptgebäude.
Hier sind die politisch Verantwortlichen gefordert, diese Offerte umzusetzen, die die kulturelle und touristische Infrastruktur in St. Ingbert und seinem Umkreis deutlich stärken und aufwerten würde.
Thorsten Eich soll neuer Kreisvorsitzender werden
St. Ingbert , den 16.05.2011 : Am kommenden Montag, den 23. Mai 2011 findet die Neuwahl des FDP-Kreisvorstandes im Saarpfalz-Kreis statt. Der FDP-Ortsverband St. Ingbert nominiert Thorsten Eich als Kandidaten für den neuen Kreisvorsitzenden. Herr Thorsten Eich ist 28 Jahre alt und wohnt im Stadtteil Rentrisch. Beruflich ist er in leitender Position im Kreiskrankenhaus St. Ingbert tätig.
Pressefoto von Thorsten Eich bitte hier klicken
„ Wir halten Thorsten Eich wegen seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung für den idealen Kandidaten“ so der Chef der Liberalen in St. Ingbert, Andreas Gaa. „Darüber hinaus ist Herr Eich Vorsitzender des Landesfachausschusses Gesundheit der FDP Saar und in den Landesvorstand der Jungen Liberalen gewählt.“
Der mitgliederstärkste Ortsverband des Saarlandes setzt sich für die Kontinuität im Kreisverband Saarpfalz ein und sichert Thorsten Eich seine Unterstützung bei der Wahl zu.
FDP befürwortet weiteren zügigen Ausbau des Bürgerhauses in Rohrbach
St. Ingbert , den 01.04.2011 : Mit großem Aufwand wurde in der vergangenen Zeit das ehemalige IX Markt Gebäude in Rohrbach zum Rohrbacher Bürgerhaus ausgebaut und auf der rückwärtigen Seite in der Jugendheimstraße ein großer Parkplatz für Besucher des Bürgerhauses errichtet.
Leider ist die Nutzung des Bürgerhauses bis dato als extrem eingeschränkt zu betrachten, da die Renovierung des ehemaligen großen Kinosaales bisher noch nicht fertig gestellt wurde.
Jedoch bedeutet gerade der Ausbau dieses großen Raumes eine echte und vielfältige Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes, so dass hier unbedingter Handlungsbedarf geboten ist.
Tim Hönig hierzu: „Der ehemalige große Kinosaal bedeutet eine echte Chance für viele Vereine ihrem Vereinsleben nachzugehen und auch Veranstaltungen in einem hervorragenden Umfeld durchzuführen. Dieser Raum bietet sowohl die Möglichkeit Übungsstunden für nicht Ballsportarten, wie auch für Gesangs- und Orchestervereine zu ermöglichen. Damit könne die immer wieder als angespannt zu bezeichnende Raumverfügbarkeit gerade für diese Bereiche deutlich verbessert würde und somit auch eine vielfältige Nutzung des Rohrbacher Bürgerhauses überhaupt erst möglich machen“
FDP fordert Klarheit über die Zukunft der TG Halle in Rohrbach
St. Ingbert , den 14.01.2011 : Seit Jahren steht die TG Halle in Rohrbach leer und kann nicht mehr genutzt werden, obwohl viele Vereine über Probleme in der Versorgung mit Hallentrainingszeiten klagen.
Mehrfache Nutzungsanfragen werden mit vorliegenden Baumängeln der Halle abgelehnt. Jedoch wird der geplante Abriss der Halle und die Umnutzung in Bauland auch nicht vollzogen, so dass z.Zt. weder die Verwertung des Grundstückes und somit die Entlastung der Stadtkasse, noch eine sinnvolle Hallennutzung zum Wohle unserer Vereine erfolgt.
Tim Hönig hierzu: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum hier vorhandene Ressourcen nicht genutzt werden. Entweder die Halle ist in einem baulich bedenklichen Zustand, dann ist ein umgehender Abriss und Verwertung der Grundstücke geboten, oder die Halle ist in einem nutzbaren Zustand, dann gehört sie sofort den Vereinen zur Verfügung gestellt. Hier muss schnellstens für Klarheit gesorgt werden. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsplanungen der Stadt für 2011/2012.“
Um sich ein Bild über den aktuellen Zustand der Halle zu machen wird die FDP Stadtratsfraktion mit den maßgeblichen FDP-Politikern vor Ort in Kürze eine Begehung der Halle durchführen.
Öffnungszeiten Kompostieranlage kundenfreundlicher gestalten
St. Ingbert , den 13.12.2010 : Für Gartenabfälle im größeren Umfang unterhält die Stadt St. Ingbert eine eigene Kompostieranlage am Waldfriedhof. Die Nutzung dieses Services verringert den Abfall in der Biotonne und entlastet damit den Geldbeutel der St. Ingberter Bürger.
Die Kompostieranlage wird von vielen St. Ingberter Gartenbesitzern auch heute schon rege genutzt, was man Mittwoch nachmittags bzw. samstags an der Schlange der Pkw´s feststellen kann. Im Zuge der Umstellung der Müllgebührenabrechnung nach Gewicht, wird die Nutzung der Kompostieranlage im Jahre 2011 noch zunehmen.
Daher setzt sich die FDP im St. Ingberter Stadtrat dafür ein alltagstaugliche, unserer Lebensweise angepasste Öffnungszeiten der Kompostieranlage anzubieten. „Jedem Berufstätigen – es gibt auch zahlreiche Bürger, die an den Samstagen beruflich verpflichtet sind, muss es möglich sein, seinen Grünschnitt auf der Kompostieranlage abzugeben und dies ohne eine Stunde anzustehen. Schaut man sich die Öffnungszeiten in verschiedenen Gemeinden im Saarland an, z.B. Illingen, Nohfelden oder Saarlouis, sieht man dass diese ganzwöchig geöffnet haben“ so Andreas Gaa, Fraktionschef der FDP im Stadtrat.
Wenn es nach der Vorstellung der Liberalen geht, soll es zukünftig insbesondere auch montags und ein oder zweimal an späten Nachmittagen möglich sein, seinen Gartenabfall auf der städtischen Anlage abzugeben. Dem mülltrennenden umweltbewußten Bürger wird damit die Möglichkeit gegeben auch noch Geld zu sparen.
Müll sparen wird zukünftig belohnt
Aus hygienischen Gründen ist die Müllverwiegung von Vorteil
St. Ingbert , den 11.11.2010 : Seit langen Jahren hat die FDP in St. Ingbert für eine Müll-Abrechnung nach dem Verursacherprinizip gekämpft. Deshalb begrüßt die FDP ausdrücklich, dass ab dem 1.1.2011 nicht mehr nach Pauschalen nach dem Motto, jede Mülltonne kostet soviel egal ob viel Müll drin ist, abgerechnet wird. Zukünftig wird derjenige, welcher Müll spart auch belohnt und kann sogar richtig Geld sparen.
Welches der beiden angebotenen Systeme: Verwiegung des Mülls oder Abrechnung nach Anzahl der Entleerungen besser oder schlechter ist, daran scheitern sich die Geister. Beide Systeme haben Vorteile und Nachteile. Der Stadtrat St. Ingbert hat sich 24.Juni 2008 (damals war die FDP nicht im Stadtrat vertreten) mehrheitlich für das Verwiegesystem ausgesprochen. Aus hygienischen Gesichtspunkten hat die Müllverwiegung klare Vorteile. Da nach dem Gewicht abgerechnet wird, kann man getrost alle 14 Tage seine Mülltonne rausstellen. Bei der Abrechnung nach der Anzahl der Entleerungen kann man nur Geld sparen wenn man beispielsweise statt 14täglich nur monatlich seine Mülltonne rausstellt. Gerade in den Sommermonaten kann sich jeder selbst ausmalen, was das bedeutet.
Nach Auffassung von der FDP sind die in der Basisgebühr angebotenen freien Müllmengen mehr als üppig gewählt. Bei einer Biotonne darf man zukünftig im Jahr mehr als 7 Zentner Biomüll in der Mülltonne entsorgen und spart immer noch Geld ( zukünftig 33,84 € statt bisher 36,96 € ). Bei der grauen Tonne, für die es bei konsequenter Mülltrennung kaum noch Abfall gibt, sind immerhin fast 5 Zentner Müll im Jahr in der Basisgebühr von 135,36 € (statt bisher 280,44 €) enthalten. Als Belohnung winkt dann eine Ersparnis von über 145,08 !.
Die immer wieder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung, zukünftig werden die bösen Nachbarn ihren Müll in anderen Tonnen entsorgen, wird in der Realität kaum eine Rolle spielen. Welcher Nachbar wird denn schon nur um ein paar Euro einzusparen, sich diesem Streit aussetzen. Nach Auffassung der FDP wird es sogar umgekehrt kommen, derjenige Nachbar welche zum Jahresende noch Müllkapazitäten frei hat, wird diese in der Nachbarschaft zur kostenlosen Verwendung anbieten, da sie eh schon bezahlt sind.
Hobels wird verkehrssicherer
Antrag im Ortsrat der FDP Ortsratsvertreterin
St. Ingbert , den 30.09.2010 : Seit einer Woche rund prangt im Einmündungsbereich der Bert-Brecht-Str. / Ecke Reinhold-Becker-Str./ Pfarrer-Lauer-Str. nun eine große 30 auf der Fahrbahn.
"Das beruhigt die Eltern im Neubaugebiet des Hobels sehr. Bis dato war im Einmündungsbereich der Bert-Brecht-Str. kein erneutes Verkehrszeichen sichtbar, das nagte ganz schön an den Nerven der Eltern. Des Öfteren haben wir die Autofahrer angehalten und aufgefordert langsamer zu fahren.
Selber Anwohnerin der Bert-Brecht-Straße und Mutter eines vierjährigen Radlfahrers, habe ich diesbezügl. am 17.09.2010 einen Antrag für die kommende Ortsratssitzung eingebracht.
Erfreulicherweise wurde bereits wenige Tage später eine große 30 auf die Straße markiert. Außerdem hat die Stadtverwaltung angekündigt mittels eines Geschwindigkeitmessgerätes die Anzahl und Geschwindigkeiten der PKW zu erfassen - darüber hinaus wird den Autofahrern ihre gefahrene Geschwindigkeit angezeigt. Dies hat oft positive Auswirkungen auf die Geschwindigkeit.
Meinen Sohn Leonard gefällt dies besonders. Daumen hoch!
Neuer Spielplatz – wo ist er denn?
FDP–Anfrage im Ortsrat IGB – Mitte
St. Ingbert , den 06.09.2010 : Wer den neugestalteten Spielplatz auf dem Hobels sucht, wird ihn nicht finden. Trotz Beschluss des Ortsrates vor der Sommerpause, den vorhandenen Spielplatz sicherer und neu zu gestalten wurde seitens der Stadt leider nichts unternommen. „Die speziell gegründete Spielplatzkommission hat nach der gut besuchten Bürgerbefragung den Antrag im Ortsrat gestellt; knapp 30.000 Euro hat der Ortsrat an Mitteln aus dem Spielplatzhaushalt zur Verfügung. Auch die Spielgeräte waren aus einen Katalog bereits ausgesucht und der Stadtverwaltung vor gelegt“ berichtet die Vertreterin der FDP im Ortsrat Martina Kirsch.
„Da ist aber sichtlich nichts passiert und was mir am meisten Sorge bereitet: die Unfallgefahr/ Sturzgefahrt auf einem der vorhandenen Rutschentürme besteht weiterhin. Die Liberale möchten daher wissen, warum die Arbeiten nicht durchgeführt wurden bzw. wie der aktuelle Planungsstand aussieht." Daher hat das Ortsratsmitglied eine entsprechende Anfrage im kommenden Ortsrat am 14.09. gestellt.
Grunderwerbsteuer-Erhöhung erschwert Immobilienerwerb in Saarland!
St. Ingbert , den 08.07.2010 : An der von der Jamaika-Regierung des Saarlandes geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer übt der FDP-Ortsvorsitzende Andreas Gaa scharfe Kritik. Die Auffassung der Landesregierung, die Erhöhung um nur 0,5 Prozent lasse sich leicht verkraften, tragen die St. Ingberter Liberalen nicht mit.
"Es wird wieder den jungen Familien, die ihr Traum vom eigenen Haus verwirklichen möchten - und dafür durchschnittlich die kommenden 30 Jahre Schulden tilgen - in die Tasche gegriffen! Auch die Maxime von Ministerpräsident Müller zum Sparpaket "Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache passt da nur schlecht".
Bezogen auf ein gut ausgestattetes Eigenheim muss man zum Beispiel in St. Ingbert - derzeit ca. 210.000,- Euro als Kaufpreis kalkulieren. Musste man vorher 7.350,- Euro Steuern zahlen, sind das nun immerhin 8.400,- Euro ohne auch irgendeine Gegenleistung dafür zu erhalten.
Wie das Saarland, mit fallender Einwohnerzahl, vor allem auch in den ländlichen Kommunen, diese Erhöhung der Kaufnebenkosten beim Haus- und Grundstückserwerb vereinbaren will, bleibt schleierhaft, meint Andreas Gaa. Negative Auswirkungen dürften sich auch bei der Ansiedlung von Firmen ergeben, die ihren Betrieb auf eigenem Grund und Boden aufbauen wollen.
Insgesamt wird durch die geplante Steuererhöhung die Eigentumsbildung im Saarland erschwert. Betroffen sind auch Eigentumswohnungen, die als Einstieg ins Immobilieneigentum gerade bei jungen Familien beliebt sind, und die auch von älteren Menschen, die nach Abschluss des Berufslebens wieder in die Stadt ziehen wollen, gerne erworben werden.
Im Hinblick auf die 4 Mio. Euro Mehr-Einnahmen von den insgesamt geplanten 115 Millionen Euro, wäre da ein Sparwille an manch anderer Stelle, als wieder beim Bürger, zu empfehlen gewesen.
Bebauungsplan-Änderung steigert die Einwohnerzahl
Plan der oberen Ensheimer Straße muss den heutigen Bedürfnissen angepasst werden
St. Ingbert , den 14.06.2010 : Derzeit sieht der Bebauungsplan in der oberen Ensheimer Straße ( Haus Nr. 221-231 ) eine Reihenhaus-Bebauung, eingeschossig mit Flachdach vor. Diese Bebauung wurde im Jahre 1972 rechtskräftig beschlossen und hat dazu geführt, dass seit fast 40 Jahren eine Baulücke besteht, weil kaum ein Interessent ein Reihenhaus mit Flachdach an einer belebten Straße bauen möchte.
„Die FDP in St. Ingbert hat sich zum Ziel gesetzt konsequent Baulücken im Bestand möglichst einer Bebauung zuzuführen, so der Vorsitzende Andreas Gaa“. „Dazu gehört auch, nicht mehr zeitgemäße Bauvorschriften zu überarbeiten um Interessenten zum Bauen zu animieren. Jede neu gebaute Wohnung erweitert das Angebot für Interessenten die Stadt St. Ingbert als Wohnort zu wählen. Ziel muss es nach unserer Auffassung sein, die Stadt durch Einwohnerzuwächse zu stärken, was nur über ein attraktives Angebot an Arbeitsplätzen und Wohnungen geht. Zudem wirken sich mehr Wohnungen im Angebot insgesamt preisdämpfend auf die Wohnungsmieten aus, was auch den erklärten Zielen der FDP entspricht.“
Nach dem aktuell vorgelegten Bebauungsplan des Kaufinteressenten für die Grundstücke ist eine zulässige Bauhöhe von 11,25 m in der Ensheimer Straße vorgesehen. Auch die FDP in St. Ingbert hält diese Bauhöhe, obwohl im Anschluss der neuen Bebauung diese Höhe im Altbestand in etwa vorherrscht, im Interesse der rückwärtigen Anwohner für zu stramm.
„Gleichwohl halten wir eine Änderung des Bebauungsplanes auf jeden Fall für sinnvoll. Wir treten deshalb dafür ein, dass sich Anwohner und der Investor auf eine geringere Bauhöhe, beispielsweise auf ca. 8-9 m Höhe einigen sollten, damit baldigst an dieser Stelle eine der vielen Baulücken zum Wohle der Gesamtstadt geschlossen werden kann“, so Andreas Gaa abschließend.
FDP St. Ingbert und Vereinigung Liberaler Ärzte zu Besuch im Pathologischen Institut Dr. Heisig St. Ingbert
St. Ingbert , den 07.05.2010 : Am 07. Mai besuchte die FDP St. Ingbert das Pathologische Institut Dr. Heisig in St. Ingbert.
Herr Dr. Thomas Heisig stellte den anwesenden Besuchern die einzelnen Arbeitsschritte vor, die vom Eingang der Gewebeproben bis zur Findung der entsprechenden Diagnose notwendig sind.
Er unterstrich die Notwendigkeit der guten Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fachrichtungen, die die unterschiedlichsten Gewebeproben in sein Institut senden.
Besonderes erstaunen löste bei den Besuchern die Tatsache aus, wie gering die Honorierung für die vielen notwendigen Arbeitsschritte an den Proben ausfällt, die sich auch nicht automatisieren lassen, sondern einen entsprechend hohen Personal- und Zeitaufwand darstellen.
FDP fordert verstärkte Verkehrskontrollen vor Rohrbacher Grundschule
St. Ingbert , den 11.03.2010 : Es ist fast täglich zu erleben, dass vor der Grundschule in Rohrbach Fahrzeuge ausserhalb der markierten Parkflächen abgestellt werden und es hierdurch zu Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen kommt.
Tim Hönig hierzu: „ Es wurden von der Stadt St. Ingbert gesonderte Halteflächen vor der Grundschule geschaffen, damit der vor der Schule stattfindende Verkehr geordnet an der Schule vorbei geführt werden kann. Aufgrund des Parkens ausserhalb dieser Flächen ist immer wieder zu beobachten, dass der fließende Verkehr auf den Bürgersteig ausweichen muss, was zwangsläufig zu einer Gefährdung der Schüler und Anwohner führt.“
Hier kann nur eine regelmäßige Verkehrskontrolle durch die Ordnungsorgane Abhilfe schaffen, was unbedingt aus Sicht der FDP erfolgen muss.
Stärkung des Schulstandortes Rohrbach
St. Ingbert , den 05.03.2010 : Bei ihrem Besuch der Erweiterten Realschule Rohrbach konnten sich die Mitglieder der FDP St. Ingbert einen Eindruck des schulischen Angebotes der ERS Rohrbach machen.
Im Gesprächen mit dem Schulleiter Karl-Heinz Härdter wurde deutlich, dass für den Ausbau der Ganztagsbetreuung, welche derzeit einen steigenden Zuspruch erfährt, die Schaffung weiterer Raumkapazitäten notwendig sind.
Die anwesenden FDP Stadtrats- und Kreistagsmitglieder machten deutlich, dass sie sich für die Schaffung der benötigten Raumkapazitäten einsetzen werden.
Andreas Gaa hierzu: „So lange noch kein Konzept mit Kostenschätzung für die Nutzung des ehemaligen Rohrbacher Schwimmbades vorliegt, wäre die Umnutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung, die derzeit nicht genutzt wird, eine vernünftige und kurzfristig zu realisierende Lösung“
St. Ingbert braucht wieder ein Albert-Weisgerber-Museum
St. Ingbert , den 18.02.2010 : Die FDP in St. Ingbert hat lange Zeit für den Verbleib der Sammlungen am bisherigen bewährten zentralen Standort gekämpft. Der alte Stadtrat hat aber noch vor der Kommunalwahl im vorigen Jahr mehrheitlich die Weichen anders gestellt.
„Damit St. Ingbert baldigst wieder das Albert-Weisgerber-Museum bekommt, wird diese mehrheitlich vom alten Stadtrat gefällte Entscheidung von der FDP akzeptiert und mitgetragen. Für uns völlig unverständlich ist das Verhalten der vereinigten Opposition bestehend aus Familie,Linke,SPD und FWG im Stadtrat, welche die Museums-Eröffnung bis zum Nimmerleinstag verschieben will „ so der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef der FDP im Stadtrat Andreas Gaa.
Nach den Vorstellungen der FDP soll der Ausbau Sankt Ingberts als Kulturstadt, auch in der augenblicklich angespannten Finanzsituation, nicht ins Stocken kommen. Die FDP steht aber für eine strenge Kostenkontrolle beim Ausbau des Museums und auch bei der späteren Unterhaltung.
Neben dem Albert-Weisgerber-Museum ist zu überlegen, ob nicht noch weitere interessante Sammlungen an diesem Standort integriert werden könnten. Zum Beispiel sind da das schon lange von der FDP geforderte Industriemuseum, die Initiative Kindermuseum oder die Altenkirch-Sammlung zu nennen.
Letztere könnte man als Stiftungsmodell kostenlos von Herrn Altenkirch übernehmen. Seine persönliche Mitarbeit auf ehrenamtlicher Basis hat Herr Altenkirch gegenüber der FDP ebenfalls angeboten.
Die Kombination der Werke unseres allseits bekannten und geschätzten Malers Weisgerber mit der einzigartigen volkskundlichen Sammlung von 30.000 Exponaten (Zeitzeugenberichten, Dokumentation und Präsentation von Alltagskultur und Volkskunde) würde unsere Stadt zu einer zentralen Anlaufstelle machen, für alle die sich für die Kultur und Geschichte interessieren.
Für die FDP ist ein starkes Kulturangebot unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Ansiedlungs- und Wohnentwicklungspolitik. Deshalb bekennt sich die FDP für den zügigen Baubeginn des Museums an dem bereits beschlossenen Standort, damit die jahrelange museumslose Zeit bald ein Ende hat.
Verkehrsentlastung für Rohrbacher Mühlstraße notwendig
St. Ingbert , den 09.01.2010 : Bei einem Besuchstermin der FDP St. Ingbert bei der WVD Druck und Neue Medien GmbH in der Industriestraße wurde auch die Möglichkeit einer Verbesserung des Verkehrsflusses aus Richtung Spiesen kommend in die Obere Kaiserstraße erörtert.
Hierbei wurde festgestellt, dass über das Gelände der WVD (ehemaliger Accord Markt) eine Anbindung in die Industriestraße und von dort in den Kreisel am Ortseingang von Rohrbach erfolgen sollte. " Das würden die vom Verkehrslärm geplagten Bewohner der Mühlstraße sicherlich begrüßen und auch zu einer Aufwertung dieser Straße führen. Darüber hinaus würde das Ganze zur Steigerung der Verkehrssicherheit an der Einmündung Mühlstraße Obere Kaiserstraße führen" so der FDP- Vorsitzende Andreas Gaa.
Ebenfalls konnten sich die anwesenden FDP Mitglieder von der Leistungsfähigkeit dieser alt eingesessenen Druckerei überzeugen, die für zahlreiche Druckerzeugnisse auch im Auftrag der Stadt St. Ingbert ihre Qualität und Leistungsfähigkeit unter Beweis stellt. Gerade auch die Aufträge wie zum Beispiel das Drucken der St.Ingberter Rundschau, die durch die Stadt St. Ingbert an die WVD vergeben werden, sorgen für eine Existenzsicherung dieses Unternehmen, so der Geschäftsführer Jürgen Harz.
Spielplatz Hobels muss sicherer werden!
Kein Austausch der Spielgeräte notwendig, aber Sicherungsmaßnahmen nötig.
St. Ingbert , den 10.12.2009 : In der gestrigen Ortsratssitzung wurde auch das Thema „Spielplätze“ beraten. Den Ortsratsmitgliedern wurde der Planungsstand zu den baulichen Maßnahmen rund um die St. Ingberter Spielplätze bekannt gegeben. Die Liberale Ortsrätin Martina Kirsch setzte sich insbesondere für den Spielplatz Hobels ein „ Leider sind für den Spielplatz Hobels für 2010 keine finanziellen Mittel eingeplant, daher bitte ich die Stadtverwaltung, die nicht abgerufenen Haushaltsmittel aus anderen Spielplatzmaßnahmen, auf den Spielplatz Hobels umzuwidmen“. „Die Sache ist dringend, da auf diesem Spielplatz alleine dieses Jahr mehrere Kinder von einem Spielgerät gestürzt sind.“
Kirsch weiter „es ist Gefahr in Verzug, daher bitte ich um dringende Überprüfung des Spielgerätes und Prüfung aus welchem Topf die Sache finanziert werden kann“.Der Ortsrat beschloss die Überprüfung der Anlage und Prüfung der Finanzierung und Ausführung der notwendigen Baumaßnahmen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob der Spielplatz auch für die ganz kleinen aufgewertet wird, z.B. Babyschaukel. Der Ortsrat gründete eine Arbeitsgruppe „Spielplatz“, die sich eingehend in den kommenden Monaten um die Sicherheit und Ausstattung der St. Ingberter Spielplätze annimmt.
Ansprechpartner: Martina Kirsch FDP Ortsrat St. Ingbert – Mitte Telefon 0173 300 9525 m.kirsch@fdp-saar.de
FDP besucht die WVD Druck und Neue Medien in St. Ingbert
St. Ingbert , den 06.11.2009 : Am Donnerstag, den 12. November um 15:00 Uhr besucht die FDP St. Ingbert die WVD Druck und Neue Medien GmbH in St. Ingbert-Rohrbach, Industriestraße 7-9. Den Besuchern soll ein Einblick hinter die Kulissen eines modernen Druckereibetriebes gewährt werden und den technologischen Wandel in diesem Unternehmensbereich verdeutlichen.
Alle liberalen Freunde und FDP-Mitglieder können sich zu dieser interessanten Besichtigung anmelden bei Tim Hönig, Tel. (06894) 95570-17 Fax. (06894) 95570-16 oder email: vorstand@fdp-st-ingbert.de
FDP St. Ingbert fährt zum Martinsessen nach Hornbach
St. Ingbert , den 02.11.2009 : Die FDP St. Ingbert fährt auf Einladung des eigenen Kreisverbandes der FDP Saarpfalz und ihrer politischen Freunde aus Rheinland-Pfalz, des FDP Kreisverbandes Südwestpfalz am Donnerstag, den 12. November nach Hornbach ins Bistro CAPITO, Bahnhofstraße 4.
Dort findet um 19.00 das traditionelle Martinsgans-Essen der Liberalen statt. Für den Abend haben MdL Georg Weisweiler (Saarland) und MdL Günter Eymael (Rheinland-Pfalz) ihr Kommen zugesagt.
* Um Anmeldung wird gebeten: (06894) 9 29 93 15 oder Fax. 9 29 93 40 oder email: vorstand@fdp-st-ingbert.de
Besuch der FDP im Kreiskrankenhaus St. Ingbert
Am 12. Oktober besuchte die FDP St. Ingbert das Kreiskrankenhaus in St. Ingbert.
St. Ingbert , den 22.10.2009 : Die Geschäftsführer Herr Steil und Herr Banowitz konnten den anwesenden Besuchern ein leistungsfähiges Krankenhaus vorstellen, welches nicht nur für die Patienten im Akutfalle Hilfeleistungen bietet, sondern auch im Bereich der Rehabilitation und der Gesundheitsvorsorge zahlreiche Unterstützung zu bieten hat.
Der FDP Vorsitzende Andreas Gaa hierzu: „Es ist für den Lebensmittelpunkt der St. Ingberter Bewohner ausgesprochen wichtig einen solchen Partner im Gesundheitswesen direkt vor Ort zu haben. Unser Engagement sollte eindeutig in die Richtung des Ausbaues dieses wichtigen Gesundheitsstandortes gehen.“
Im Laufe der weiteren Diskussion wurde durch die Geschäftsführung auch das gute Zusammenspiel zwischen den niedergelassenen Ärzten im Umfeld des Krankenhauses und dem Kreiskrankenhaus selbst betont.
Hierzu Tim Hönig: „Aufgrund meiner vielfältigen und langjährigen Kontakte innerhalb der Ärzteschaft ist ein Zusammenspiel zwischen den Leistungserbringern im Gesundheitswesen unerlässlich. Nur hierdurch lässt sich die zwingend notwendige gute Betreuung des Patienten in der gebotenen Qualität erreichen.“
Herr Eich, Leiter Finanzen und Controlling stellte auch heraus, dass im St. Ingberter Gesundheitszentrum (Kreiskrankenhaus und REHA Einrichtung) in den letzten Jahren über 100 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind, was ein deutlicher Beleg für den Stellenwert des Gesundheitswesen in der Region und im Land verdeutlicht.
Das historische Gedächtnis der Stadt aufwerten
FDP-Mandatsträger besuchten Stadtarchiv
St. Ingbert , den 19.10.2009 : Die kommunalen Mandatsträger der St.Ingberter FDP erkundeten im Rahmen eines Informationsbesuchs das Stadtarchiv, die zentrale Aufbewahrungsstelle für Quellen zur Geschichte unserer Mittelstadt von den Anfängen bis heute. Archivleiter Dieter Wirth führte die Besucher durch die Räumlichkeiten und erläuterte die dort gelagerten Dokumente, Fotos, Bücher und Objekte. Hauptaufgabe des Archivs sei die Übernahme, Aufbewahrung und Erschließung des Registraturgutes der Verwaltung, doch stelle die umfangreiche Sammlung zugleich auch das historische Gedächtnis unserer Stadt dar.
Dieses Gedächtnis, das bis weit ins 19. Jahrhundert zurückreicht, die ältesten Exponate kommen sogar aus dem 16. Jahrhundert, bedarf eines besonderen Schutzes. Katastrophen wie der Brand der Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar im September 2004 oder der Einsturz des Stadtarchivs in Köln im März 2009 dürfen sich in St. Ingbert nicht wiederholen. Bereits im Dezember 1944 wurde der Bestand des Stadtarchivs St. Ingbert schwer getroffen, als die Stadtverwaltung versuchte, die wertvollsten Bestände, darunter die alten Kirchenbücher bis zum 18. Jahrhundert, auszulagern. Ein Volltreffer feindlicher Flieger vernichtete den Eisenbahnwagen bei Schöneberg-Kübelberg. Aber nicht nur solche katastrophalen Ereignisse bedrohen den jetzigen Bestand von über 3 Kilometern Regallänge. Ungünstige klimatische Bedingungen in den Archivräumen und Säurefraß bedrohen die Archivalien. Diesem Umstand will noch in diesem Jahr Stadtarchivar Wirth Einhalt gebieten und nach der Anschaffung einer Großscannanlage mit der Digitalisierung der alten Personenstandsbücher und des Zeitungsbestandes beginnen. Damit sind die Bestände inhaltlich für die Nachwelt und die zahlreichen Nutzer erhalten.
Andreas Gaa, Vorsitzender der St. Ingberter Liberalen, betonte, er werde sich dafür einsetzen, dass das St. Ingberter Archiv seiner Bedeutung entsprechend ausgestattet und personell adäquat besetzt sei. Dieter Wirth und seine Mitarbeiter leisteten eine vorbildliche Arbeit im Interesse unserer Stadt, deshalb müsse ihr Wirkungsbereich auch heutigen arbeitsmedizinischen Bedingungen entsprechen. Die angestrebte Aufwertung zu einem Kompetenzzentrum stelle eine wünschenswerte Anerkennung der Leistungen des Teams dar und trage dazu bei, den Ruf St. Ingberts als Kulturstadt zu festigen.
Die Gesprächsrunde schlug auch einen Bogen zur Möglichkeit der öffentlichen Präsentation. Über Jahre hinweg habe Dieter Wirth erfolgreich neben der Albert-Weisgerber-Sammlung ein kleines Heimatmuseum präsentiert, und es sei eine grundlegende Forderung der Liberalen, diese Schätze mit der Eröffnung des Museums am Standort Baumwollspinnerei wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und endlich ein dem Rang unserer Stadt entsprechendes Industriemuseum auf den Weg zu bringen. Um ein zukunftsweisendes Stadtarchiv mit einem Archivkompetenzzentrum einzurichten, sei die Verlagerung in größere Räume, die die klimatischen Anforderungen erfüllten und sichere Unterbringung gewährleisten, unabdingbar. Dort müsste auch eine große Depotfläche für die Bestände des Heimat- und Industriemuseums vorhanden sein.
Parkplatzsituation vor Rohrbacher Poststelle muss sich verbessern
Rohrbach , den 12.10.2009 : Fast täglich ist zu beobachten, dass das Paketauto in zweiter Reihe vor der Rohrbacher Poststelle parken muss um die Pakete und Briefsendungen abzuholen. Hierbei entstehen nicht selten gefährliche Verkehrssituationen.
Tim Hönig hierzu: „ Wir benötigen dringend vor der Poststelle eine Ladezone, damit die Paketlieferungen gefahrlos erfolgen können. Dies betrifft sowohl das Paketauto der Post, wie auch Anlieferungen von Postkunden. Eine Ladezone würde während den Öffnungszeiten der Poststelle hier Abhilfe schaffen und diese derzeit bestehende Gefahrenstelle entschärfen.“
Besuch der Firma MEBIS GmbH in St. Ingbert
Am 24. September besuchte die FDP St. Ingbert die Firma MEBIS in St. Ingbert.
St. Ingbert , den 7.10.2009 : Der Geschäftsführer Herr Brück konnte den anwesenden Besuchern ein interessantes Unternehmen vorstellen, welches für zahlreiche namhafte Industrieunternehmen die Qualitätskontrolle und Säuberung von fertigen Bauteilen durchführt.
Im Diskussionsteil der Besichtigung wurde nochmals deutlich, dass St. Ingbert aufgrund seiner Verkehrsanbindung ein interessanter Standort für Gewerbeansiedlungen darstellt, jedoch gerade die zuletzt erfolgte Erhöhung der Gewerbesteuer einige geplante Ansiedlungen verhinderte.
Andreas Gaa hierzu: „Es muss weiterhin Ziel sein den Ansiedlungsstandort St. Ingbert attraktiv zu halten und somit für weitere Gewerbeansiedlungen zu sorgen. Hierzu gehört auch ausdrücklich die moderate Gestaltung von Gebühren und Steuern.“
Rohrbacher Kirmes muss wieder attraktiver werden
St. Ingbert , den 28.9.2009 : An diesem Wochenende fand die Rohrbacher Kirmes statt. Jedoch zum ersten Mal ohne ein einziges Fahrgeschäft, was nicht nur zu einem traurigen Bild auf dem Rohrbacher Festplatz führte, sondern auch bei vielen Familien und Kindern zu erbosten Meinungsbekundungen an vielen Stellen im Ort führte.
Tim Hönig hierzu: „ Am Sonntag wurde ich von vielen Müttern und Kindern angesprochen, die sich enttäuscht über die Tatsache der fehlenden Fahrgeschäfte äußerten. Die FDP fordert die verantwortlichen Organisatoren auf hier dringend für die Zukunft sorge zu tragen, dass die Kirmes in Rohrbach wieder den Stellenwert erfährt, den sie in den zurückliegenden Jahren auch im Ort hatte. Dies kann nur durch die Gewinnung attraktiver Fahrgeschäfte erfolgen. Ein leerer Festplatz ist ein Armutszeugnis für einen wichtigen Termin im Rohrbacher Veranstaltungskalender.“
FDP-Stadtrats-Fraktion hat sich gebildet
St. Ingbert , den 18.9.2009 : Die am 7. Juni neu gewählten FDP-Mitglieder haben die Weichen für die neue Legislaturperiode im St. Ingberter Stadtrat gestellt. Als Vorsitzender der FDP-Fraktion wurde einstimmig Andreas Gaa gewählt. Als Stellvertreterin wurde Renate Maria Simon gewählt. Die Aufgabe des Fraktionsgeschäftsführers übernimmt Frau Uta Orschekowski.
Seine Fraktion, so kündigte Andreas Gaa an, werde versuchen im Rahmen einer Koalition gemeinsam mit CDU und Grünen die Entwicklung der Stadt St.Ingbert in den nächsten 5 Jahren mit zu gestalten. „Wir sehen da im Moment keine unüberbrückbaren Hindernisse“, so Gaa abschließend.
Besuch der Firma MEBIS GmbH in St. Ingbert
St. Ingbert , den 16.9.2009 : Am Donnerstag, den 24. September um 15:00 Uhr besucht die FDP St. Ingbert, mit dem ersten Vorsitzenden der FDP des Saarlandes Christoph Hartmann und dem Landtagsabgeordneten Georg Weisweiler die Firma MEBIS in St. Ingbert.
Im MEBIS Labor für technische Sauberkeit der Reinraumklasse 6 werden Bauteilanalysen und Reinigungen bis in den mikroskopischen Bereich durchgeführt.
Im Bereich Anlagen- und Vorrichtungsbau werden von der Aufnahme von Bauteilen bis zur Reinigung und Entwicklung kompletter Industriewaschanlagen alle Leistungen erbracht.
MEBIS wird von zahlreichen Unternehmen aus Industrie und der Automobilbranche als flexibler Partner rund um die Montage von Industriebauteilen, Lohnveredelung und für Industriemontage vor Ort in Anspruch genommen.
Alle liberalen Freunde und FDP-Mitglieder können sich zu dieser interessanten Besichtigung anmelden bei Tim Hönig, Tel. (06894) 95570-17, Fax. (06894) 95570-16 oder eMail: vorstand@fdp-st-ingbert.de
FDP schließt Rohrbacher Bürgerbüro
St. Ingbert , den 9.9.2009 : Nach zwei für die FDP erfolgreich abgeschlossenen Wahlen schließt die FDP in Rohrbach ihr Bürgerbüro und macht Platz für einen neuen Gewerbebetrieb.
In den letzten Monaten fanden in der Oberen Kaiserstraße 102 zahlreiche Bürgersprechstunden, Wahlkampfveranstaltungen und Parteigremientreffen statt.
„Trotz der Schließung unseres Bürgerbüros sind wir weiterhin für die Rohrbacher Bürger und die Wahrung der Interessen dieses aktiven Stadtteiles durch unsere direkten Ansprechpartner aus Rohrbach Renate Maria Simon, Christa Oberhauser, Tim Hönig und Jürgen Wittmer jederzeit für Anregungen und dem aktiven Meinungsaustausch erreichbar“ so Andreas Gaa. Unter www.fdp-rohrbach.de sind unsere Ansprechpartner zu finden.
Die FDP St. Ingbert wünscht den nun in den Räumen ansässigen neuen Quelle-Shop Betreibern viel Erfolg und hofft auf eine Bereicherung der Rohrbacher Geschäftswelt.
Investitionen in Stadthalle ist sinnvoller als Erwerb der Eventhalle
FDP-Stadtratsfraktion ist über den Erwerb der Eventhalle nicht informiert
St. Ingbert , den 27.8.2009 : „Von den Plänen der Stadt St. Ingbert das Event-Haus auf der alten Schmelz zu kaufen ist der FDP-Stadtratsfraktion nichts bekannt. Dass man über die Erwerbspläne aus einer großen Boulevard-Zeitung erfährt, ist schon mehr als verwunderlich „ so das FDP-Stadtratsmitglied Andreas Gaa.
Für die Liberalen ist es eine Selbstverständlichkeit dass Immobilienkäufe sei es von der Stadt St. Ingbert direkt oder von vielen Tochterfirmen an denen die Stadt St. Ingbert beteiligt ist auf die Tagesordnung des Stadtrates gehören und zwar zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt. Im übrigen hat die Stadt St. Ingbert nach Auffassung der FDP jetzt schon zu viel Hallenflächen im städtischen Besitz, welche immense Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung verursachen.
„Wenn Geld für solche Projekte in der heutigen Zeit ausgegeben wird, dann hat für uns oberste Priorität, die in die Jahre gekommene Stadthalle attraktiv zu gestalten und ein neuzeitliches Outfit zu verpassen„ so Andreas Gaa abschließend.
Nicht schön anzusehen: Wildes Entsorgen von Grünschnitt
FDP möchte zeitgemässe Öffnungszeiten für die Kompostieranlage St. Ingbert
St. Ingbert , den 26.8.2009 : Eine gemeinsame Begehung der FDP-Stadtrats – und Ortsratsmitglieder von diversen Wohngebieten in St. Ingbert, z.B. Hobels, Schmelzerwald und Auf Mühlental hat gezeigt, dass Bürger ihren Grünschnitt auf unbebaute Grundstücke ihres Nachbarn entsorgen. „Dies ist für keinen Grundbesitzer akzeptabel“ so die Liberale Ortsrätin Martina Kirsch, die sich mehr Sauberkeit in St. Ingbert als Ziel gesetzt hat. „ Das Problem des „wilden Entsorgens“ liegt unter anderem auch daran, dass die Öffnungszeiten – gerade in den Gartenmonaten April-September – nicht mehr den aktuellen Zeitansprüchen der Bürger entspricht“ so Kirsch. „ Heutzutage, wo meistens beide Ehe/Lebenspartner Vollzeit arbeiten und die Arbeitszeiten oft bis spät in die Abende reichen, reicht es einfach nicht aus, die Kompostieranlage nur mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und samstags von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr zu öffnen.“
Daher fordern die Liberalen ein modernes Öffnungszeitensystem für die Kompostieranlage. Die Satzung muss in diesem Paragrafen unbedingt überarbeitet werden. In den kommenden Sitzungen werden wir die Liberale dieses Anliegen einbringen.
Andreas Gaa im Amt bestätigt
Auf Anhieb gleich 3 Vertreter aus Rohrbach in den Vorstand neu gewählt
St. Ingbert , den 24.8.2009 : Auf der Mitgliederversammlung der FDP Ortsverband St. Ingbert hat die FDP ihren Vorstand neu gewählt. Vorsitzender der Liberalen in St. Ingbert bleibt Andreas Gaa welcher einstimmig wiedergewählt wurde. Als neue Stellvertreterin fungiert Frau Uta Orschekowski, welche auch für die FDP im Stadtrat von St. Ingbert sitzt. Die Regelung der Finanzen verbleibt beim alten und auch neuen Schatzmeister Joachim Hoffmann. Als Schriftführerin wurde Frau Martina Kirsch im Amt wieder bestätigt.
Größere Umbesetzungen gab es bei den 6 Beisitzern im Vorstand. Neu in den Vorstand gewählt wurden gleich 3 Beisitzer aus Rohrbach: Tim Hönig; Jürgen Wittmer sowie Frau Renate Maria Simon. Als Vertreter des Ortsteiles Hassel kam Herr Hans-Werner Hartmann neu in den Vorstand. Die bisherigen Beisitzer Reinhard Bardehle und Jürgen Bost wurden im Amt bestätigt.
Andreas Gaa dazu abschließend: „ Bei der Neuwahl des Vorstandes wurde das erklärte Ziel auch Vertreter der einzelnen Stadtteile stärker zu berücksichtigen erreicht. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Zukünftige Aufgabe des Ortsverbandes wird es sein, die drei FDP-Vertretern im Stadtrat durch Anregungen und entsprechende Beschlüsse bei der Arbeit zu unterstützen.
Häusliche Pflege durch flexiblere Windelsacklösung entlasten!
St. Ingbert , den 3.8.2009 : 12 Windelsäcke pro Jahr und Haushalt. Mit dieser freiwilligen Leistung versucht die Stadt St. Ingbert Familien bei Bedarf zu entlasten. Die Windelsäcke werden neben die graue Tonne gestellt und zusammen mit dem Hausmüll entsorgt, ohne dass damit die graue Abfalltonne zusätzlich befüllt wird.
„Für Neugeborene scheint die angebotene Lösung praktikabel. Für Erwachsene -speziell Senioren-, welche in häuslicher Pflege betreut werden ist sie gänzlich unzureichend“; so der Vorsitzende der FDP St. Ingbert und Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion, Andreas Gaa.
„Erwachsenenwindeln sind um ein vielfaches größer und schwerer. Somit werden solche Haushalte gezwungen, sich eine größere graue Abfalltonne anzuschaffen, für die dann aber zusätzliche Gebühren fällig würden. Die 12 kostenlos angebotenen Windelsäcke reichen oftmals nicht aus“, betont Gaa und weist weiter darauf hin, dass sich dieses Problem mit der geplanten Einführung der Müllverwiegung nochmals verschärfen wird.
„Familien, welche ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu hause betreuen dürfen nicht über die Gebühren zusätzlich belastet werden. Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, diesem Personenkreis zusätzliche kostenlose Windelsäcke zur Verfügung zu stellen“, erklärt Gaa.
„Wenn jemand bereit ist seinen Angehörigen zu hause zu betreuen, verdient diese Haltung Respekt und Unterstützung und sollte nicht durch eine zusätzliche Gebührenbelastung bestraft werden!“, so Gaa abschließend.
Martina Kirsch, FDP Ortsratsmitglied: „St.Ingbert sichtbar und spürbar kinderfreundlich gestalten“!
St. Ingbert , den 15.6.2009 : Die neue FDP-Ortsratskandidatin für IGB-Mitte Martina Kirsch möchte in den kommenden Sitzungen vor allem die „sichtbare und spürbare“ Kinderfreundlichkeit der Stadt St.Ingbert vorantreiben.
Das bedeutet vor allem auch die Fußgängerzone kinderfreundlicher zu gestalten, „außer Eis und Brezeln sowie einem Brunnen bietet diese derzeit leider keine Attraktivität für die Kleinen“ stellt die Liberale Ortsrätin fest. Das Aufstellen von Spielgeräten in der Fußgängerzone würde nicht nur die Kinder, sondern auch manche Mutter/ Vater freuen.
Darüber hinaus liegt der FDP-lerin, die selbst Mutter eines knapp dreijährigen Kindes ist, besonders am Herzen, dass Spielplätze auch für die Kleinsten mehr Attraktionen, als nur den Sandkasten bietet. „Kleinkindgerechte Schaukelsitze und Rutschen fehlen fast gänzlich, insbesondere auf ältere Spielanlagen. Dabei ist ein ganz wichtiger Punkt die Sicherheit auf den Spielplätzen.“ stellt die Liberale fest. So sei zum Beispiel die Sicherheit auf dem Spielplatz im Wohngebiet Hobels gerade für die Kleinen verbesserungsbedürftig, ergab eine Befragung vor Ort. Vor 3 Wochen hat sich ein Kleinkind Schnitt- und Platzwunden zugefügt, als das zweijährige Kind trotz Aufsicht mehrerer Erwachsener vom Turm fiel. „Es ist unbedingt nötig, Haltegriffe, Brüstungen und Befestigungen zu prüfen und ggfls. zu ergänzen“, so Kirsch. Ein schnelles Handeln ist gefragt, um St.Ingbert nicht nur auf dem Papier, sondern im echten Leben – gerade für die kleinsten Bürger, familienfreundlich zu gestalten.
FDP bedauert beginnenden Abriss der TG Halle Rohrbach
St. Ingbert , den 12.6.2009 : Kurz nach der Kommunalwahl wird in Rohrbach mit dem Abriss der TG-Halle begonnen.
Dazu der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa: „ Mit Bedauern und Bestürzung müssen wir feststellen, dass bereits kurz nach der Kommunalwahl in Rohrbach vollendete Tatsachen geschaffen werden. Wir fordern nochmals von der Verwaltung, dass diese eine Kostenschätzung für den Erhalt der TG Halle und Nutzung als Sportstätte vorlegen und diese gegen die Kosten für einen Abriss der Halle und somit Vernichtung von Trainingsmöglichkeiten für Rohrbacher Vereine vergleichen“.
Nach Informationen, die der FDP vorliegen ist für den Abriss der Halle mit den gleichen Kosten zu rechnen, wie für den Erhalt als Trainingsstätte anfallen würden.
Für die FDP ist es auch nicht nachvollziehbar, dass man zur Entscheidung für den Abriss nicht den neu gewählten Stadtrat befragt.
Wer kennt den oder die Täter ?
Strafanzeige gestellt
St. Ingbert , den 2.6.2009 : Für den jetzt begonnenen Kommunal- und Europawahlkampf hat die FDP in St. Ingbert keine Kosten gescheut und mit viel Geld eine größere Anzahl von Wahlkampfplakaten und auch einige Großplakate mit ausdrücklicher Genehmigung der Stadt aufstellen lassen.
Leider findet das nicht bei jedem Anklang. Statt die Sache politisch auszutragen, werden die Plakate mutwillig beschädigt oder wie zuletzt in Rohrbach geschehen einfach in Brand gesetzt.
Wie die FDP jetzt mitteilt, wurde mittlerweile nach § 303 Strafgesetzbuch wegen Sachbeschädigung Strafanzeige gestellt. Zweckdienliche Hinweise werden erbeten an die Polizeidienststelle St. Ingbert oder an den Vorstand der FDP in St. Ingbert.
Kosten gegenüberstellen: Abriss bzw. Erhalt der TG-Halle in Rohrbach
Rohrbach , den 16.5.2009 : In der von persönlichen Spitzfindigkeiten und Angriffen geprägten Ortsratssitzung in Rohrbach vom 13.05.09 stellte die anwesende FDP Kandidatin Renate Maria Simon die Forderung, die tatsächlichen Kosten für Abriss, Bau des dann erforderlichen Wall’s und die Erschließungskosten darzulegen.
Der FDP liegen liegen Aussagen vor, dass für eine weiterführende dauerhafte Nutzung der TG-Halle Sanierungskosten von 112.000 bis 115.000 € ausreichen würden (ohne Sanierung der Gastronomie), ein Abriss mit Bau des Wall’s aber über 200.000 € kosten würde.
Die Stadtverwaltung hat hingegen eine Gesamtkostenschätzung von rund 500.000 € abgegeben. Diese enthält viele nicht notwendige Renovierungspunkte, wie z. B. die nicht mehr benötigte Gastronomie.
Ein Vertreter der TG, der ebenfalls der öffentlichen Sitzung beiwohnte, erwähnte, dass der TG seinerzeit beim Verkauf der Halle an die Stadt 120.000 € vom Verkaufspreis abgezogen wurden für den Abriss der Halle. Des weiteren wurde die Fläche für einen dann zu bauenden Wall vom Flächenverkaufspreis abgezogen.
Diese Tatsache zeigt deutlich, dass die Stadtverwaltung nicht aufgrund der Gesamtschätzung einen Abriss erwog, sondern es von vorne herein beschlossene Sache war, die TG-Halle abzureißen.
Nimmt man die zwingend notwendigen Sanierungsmaßnahmen mit 115.000 € an, wären die Kosten bereits finanziert durch die erfolgte Kaufpreisminderung von 120.000 € für den Abriss und die noch zu beziffernden Kosten für den Wallbau.
Darüber hinaus könnten über die dafür bereits beantragten Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes 75.000 € zusätzlich in eine Renovierung fließen.
Der Bedarf für die sportliche Nutzung der TG-Halle ist klar gegeben und die wirtschaftlichen Fakten scheinen auch für den Erhalt zu sprechen.
Die FDP in Rohrbach fordert eine korrekte Kosten-/Nutzen-Analyse auf rein sachlicher Basis.
Kräfte der Wirtschaftsförderung von Stadt und Kreis bündeln
Gesellschaft des Kreises soll von Bexbach nach St. Ingbert umziehen
St. Ingbert , den 20.4.2009 : Im Gelände des Kleber-Parkes aber auch auf dem Drahtwerk-Nord-Gelände gibt es nach den Feststellungen der FDP in St. Ingbert noch viele freie Gewerbeflächen, die dringend einer Vermarktung zugeführt werden sollten.
Der Vorsitzende der FDP in St. Ingbert, Andreas Gaa, dazu: „ In Zeiten wie jetzt muss um jede ansiedlungswillige Firma richtig gekämpft werden. Wir haben den Eindruck, dass die hiesige städtische Wirtschaftsförderung mit der Vermarktung der Flächen allein überfordert ist. Deshalb sollte überprüft werden, ob die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Saarpfalz des Kreises nicht stärker eingebunden werden sollte. Diese kreiseigene Gesellschaft mit Sitz in Bexbach hat in den letzten 10 Jahren 78 Betriebe mit rund 700 Beschäftigte in Bexbach angesiedelt. Wir können uns sehr wohl vorstellen, dass unter diesen Betrieben manche auch in St. Ingbert gut gepasst hätten.“
Nachdem die Gewerbeflächen in Bexbach im wesentlichen belegt sind, spricht nach Auffassung der Liberalen überhaupt nichts dagegen mal über eine Verlegung des Sitzes der Gesellschaft nachzudenken. Mit einer Sitzverlegung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises nach St. Ingbert werden automatisch auch die Prioritäten von Ansiedlungen zugunsten von St. Ingbert verschoben. St. Ingbert kann dabei also nur gewinnen und nichts verlieren.
Freie Gewerbeflächen im DNA-Gelände offensiv vermarkten
Auch kleinere Mittelständler sollen sich ansiedeln dürfen
St. Ingbert , den 6.4.2009 : Auf dem Drahtwerk-Nord-Gelände ( DNA ) gibt es noch reichlich freie Gewerbeflächen. Nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung für dieses Gewerbegebiet sollen vornehmlich Betriebe welche die Nähe zur Universität suchen angesiedelt werden. Idealerweise sollen Betriebe aus dem Bereich der Biomedizin- und Medizintechnik sowie im IT-Bereich angesiedelt werden.
Der Vorsitzende der FDP in St. Ingbert, Andreas Gaa, dazu: „ So sehr auch wir diese Ansiedlungen begrüßen würden, haben wir keinerlei Verständnis mit diesen Vorgaben, wenn Handwerker und kleinere Betriebe sich dort nicht ansiedeln dürfen. Wir allen wissen doch seit ewiger Zeit, dass Wünsche und tatsächliche Ansiedlungen nicht immer in Einklang zu bringen sind. Von daher sollte man gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten jeden Wunsch einer Ansiedlung wohlwollend prüfen“.
Die FDP in St. Ingbert fordert deshalb Stadtrat und Verwaltung auf, die Kriterien für Betriebsansiedlungen so zu ändern, dass auch kleinere mittelständischen Betriebe eine Chance bekommen, sich hier anzusiedeln. Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass viele kleinere Betriebe mehr zur Stabilität einer Wirtschaft in einer Stadt beitragen können als die Abhängigkeit von einigen Großbetrieben. Die Qualität einer Ansiedlung muss Vorrang haben vor einer irrealen Quantität.
Tim Hönig soll FDP in den Ortsrat Rohrbach führen
Als Spitzenkandidat für Platz 1 gewählt
St. Ingbert , den 31.3.2009 : Auf einer Mitgliederversammlung der FDP in Rohrbach wurde für den Ortsrat Rohrbach als Spitzenkandidat Herr Tim Hönig einstimmig auf Platz 1 gewählt. Der Vierzigjährige ist von Beruf Wirtschaftsinformatiker und ist mit seiner Software-Firma in Rohrbach ansässig. Zudem ist Herr Hönig bekannt als Vorsitzender des Vereins der Selbständigen in Rohrbach. Auf den weiteren Plätzen wurde der Versicherungskaufmann Jürgen Wittmer, die Vorstandsassistentin Renate Maria Simon und die Verwaltungsangestellte Christa Oberhauser nominiert.
Dazu der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa: „ Mit Herrn Hönig haben wir einen Rohrbacher der voll und ganz die Interessen des Stadtteiles Rohrbach im künftigen Ortsrat vertreten wird. Zu lösende Probleme die jahrelang vor sich hingeschleppt wurden, gibt´s ja bekanntlich in Rohrbach genug“
Alois Legrum soll Oberwürzbacher Interessen im Stadtrat vertreten
Als Spitzenkandidat auf Platz 1 gewählt
St. Ingbert , den 14.3.2009 : Auf einer Mitgliederversammlung der FDP in Oberwürzbach wurde für den Stadtrat als Spitzenkandidat Herr Alois Legrum einstimmig auf Platz 1 der Bereichsliste Oberwürzbach gewählt. Auf der Gebietsliste für den Stadtrat kandidiert der 55 Jährige aus Reichenbrunn auf Platz 6. Auf Platz 2 der Oberwürzbacher Liste wurde Herr Markus Noll aufgestellt.
Dazu der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa: „ Mit Herrn Legrum haben wir einen Oberwürzbach/Reichenbrunner der sich voll für die Interessen des Stadtteiles einsetzt. Zudem hat Herr Legrum als selbständiger Bauökologe und Sachverständiger in Immobilien- und Baufragen bereits mit seiner Idee einer Markthalle direkt am St. Ingberter Marktplatz für Furore gesorgt “.
Grundsteuererhöhung trifft auch tausende Mieter
St. Ingbert , den 23.3.2009 : Wie bereits aus der Presse zu erfahren war, plant die Stadt St. Ingbert für das kommende Jahr die Grundsteuer um sage und schreibe 18 Prozent zu erhöhen.
Dazu der 1. Vorsitzende der FDP, Andreas Gaa: „ Viele Bürger wissen nicht, dass die Grundsteuererhöhung nicht nur die Eigenheimbesitzer in der Stadt trifft, sondern auch tausende Mieter welche hier wohnen. Im Rahmen der Mietnebenkosten werden die Grundsteuerbeträge von den Hauseigentümern auf die Mieter abgewälzt, soweit dies in den Mietverträgen vereinbart ist. Damit werden die Mieter genauso wie die Eigenheimbesitzer, welche schon durch die massiv gestiegenen Energiekosten arg gebeutelt werden, im nächsten Jahr zusätzlich belastet, obwohl sie für die Misere der Stadt bei der Ein- und Ausgabenpolitik nichts können.“
Die FDP in St. Ingbert spricht sich deshalb klar gegen eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Statt dessen soll das vorhandene Einsparpotential bei den Ausgaben genutzt werden.
Erst angelockt – dann abgezockt !
Steuererhöhungen schaden dem Standort St.Ingbert
St. Ingbert , den 18.3.2009 : Anlässlich der Ankündigung des Oberbürgermeisters von St. Ingbert, Georg Jung, die Gewerbesteuer um 120 Prozentpunkte zu erhöhen, vertreten die Liberalen in St.Ingbert, dass Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt dem Standort St. Ingbert schaden.
Dazu der Vorsitzende der FDP Andreas Gaa: „Steuersenkungen sind das beste Mittel, um neue ansiedlungswillige Unternehmen nach St.Ingbert zu locken. Das hatte auch Oberbürgermeister Jung erkannt und vor zwei Jahren die Gewerbesteuer deutlich gesenkt. Dieser richtige Schritt für mehr Arbeitsplätze kann aber nur dann nachhaltig wirken, wenn er auf Dauer angelegt ist. Nun handelt OB Jung nach dem Motto: Erst angelockt, dann abgezockt! Politik, die auf Glaubwürdigkeit und Vertrauen ausgelegt ist, sieht anders aus. Dabei sind niedrige Steuern gerade in der jetzigen Krisenzeit absolut angesagt. Nur wenn Geld in den Unternehmen verbleibt, bleiben auch die Arbeitsplätze. Diese Steuererhöhung um satte 44 Prozent gefährdet Arbeitsplätze und lässt Investoren an St. Ingbert vorbeifahren.“
Nach Auffassung schadet diese Steuererhöhung zur Unzeit dem Ansehen von St. Ingbert und bringt den Standort insgesamt in negative Schlagzeilen. Das muss unter allen Umständen vermieden werden!
Renate M. Simon soll Rohrbacher Interessen im Stadtrat vertreten
Als Spitzenkandidatin auf Platz 1 gewählt
St. Ingbert , den 13.3.2009 : Auf einer Mitgliederversammlung der FDP in Rohrbach wurde für den Stadtrat als Spitzenkandidatin Frau Renate Maria Simon einstimmig auf Platz 1 gewählt. Frau Simon ist seit rd. 35 Jahren in Rohrbach wohnhaft und beruflich im Gesundheits-Management tätig. Auf den weiteren Plätzen wurden der Versicherungskaufmann Jürgen Wittmer, der Wirtschaftsinformatiker Tim Hönig, der Dipl. Ingenieur Hans-Werner Hartmann sowie die Verwaltungsangestellte Christa Oberhauser nominiert.
Dazu der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa: „Mit Frau Simon haben wir eine Rohrbacherin die voll und ganz die Interessen des Stadtteiles Rohrbach im künftigen Stadtrat vertreten wird. Zu lösende Probleme die jahrelang vor sich hingeschleppt werden, gibt´s ja bekanntlich in Rohrbach genug."
OB Jung und Stadtrat gefährden Vereinsleben in St. Ingbert
St. Ingbert , den 1.3.2009 : „Oberbürgermeister Georg Jung und die Mitglieder des Stadtrats müssen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und eine Haushaltssatzung für dieses Jahr vorlegen und auch beschließen“, so Andreas Gaa, der Vorsitzende der St. Ingberter FDP, im Anschluss an eine Haushaltsklausurtagung der FDP St. Ingbert.
„Stadtrat, Verwaltung und Oberbürgermeister sollten sich auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren, anstatt medienwirksame Scheingefechte zu inszenieren, wie beispielsweise um die angedachten aber noch nicht vollzogenen Firmenansiedlungen im Drahtwerk-Nord-Gelände oder wie es um den Führerschein vom OB bestellt ist“, betont Gaa und verweist auf die Gesetzeslage: „Im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) ist geregelt, was passiert, wenn kein Haushalt vorliegt. Nach § 88 KSVG darf der Oberbürgermeister nur Geld für so genannte Pflichtaufgaben oder vertraglich vereinbarte Leistungen ausgeben. Damit besteht keine Planungssicherheit für eventuell angedachte Investitionen in den Ortsteilen“.
Noch bedrohlicher sei für die FDP St. Ingbert aber, dass auch keine Zuschüsse an Vereine und kulturelle Institutionen oder für Stadtmarketing ausgezahlt werden dürften, da diese oftmals auf freiwilliger Basis geleistet würden.
„Der Haushalt ist die in Zahlen und Daten gemeißelte Politik der Stadt. Die FDP fordert deshalb den Stadtrat auf seine Aufgaben gegenüber Oberbürgermeister Jung wahrzunehmen! Dazu gehört die Verwaltung zur Vorlage eines Haushalts zu drängen, statt sich an der kurzen Leine des Oberbürgermeisters führen zu lassen. Der Erlass der Haushaltssatzung ist ureigenste Aufgabe des Stadtrats!“, erklärt Gaa.
Städtischer Hauskauf in der Fußgängerzone hat auch Nachteile
Stadt soll sich auf die Kernaufgaben einer Verwaltung konzentrieren
St. Ingbert , den 3.2.2009 : Der Erwerb des KiK-Gebäudes in der Fußgängerzone für rd. 450.000,-€ durch die Stadt St. Ingbert hat nicht nur Vorteile, darauf weist die FDP St. Ingbert hin. Nach Auffassung der Liberalen hätte das Geld welches hier ausgegeben wird, nach den bisherigen Verlautbarungen rd. 600.000,-€ einschließlich Renovierung, viel sinnvoller angelegt werden können.
Dazu der Vorsitzende der FDP, Andreas Gaa: „ Bei Gesamtkosten von rd. 600.000,-€ müsste der Laden für monatlich 4.000,-€ oder mehr vermietet werden, was in der heutigen Zeit nicht machbar ist. Also wird die Ladenvermietung zu Lasten der St. Ingberter Steuerzahler subventioniert. Zudem macht man den Hauseigentümern in der Fußgängerzone Konkurrenz, welche bei ihren Häusern nicht so ohne weiteres auf Mieteinnahmen verzichten können. Darüber hinaus gibt es böses Blut bei den anderen Mietern in der Fußgängerzone welche nicht in den Genuss dieser städtischen Vergünstigungen kommen können.“
Bei einer sauber durchgeführten Kosten-/Nutzenanalyse hätte nach Meinung der FDP der Ankauf dieses Gebäudes nicht erfolgen dürfen. Während bei sonstigen Ausgaben der Stadt der Rotstift angesetzt wird, wird hier großes Geld ausgegeben, damit ein Mieter im Erdgeschoss günstig zu einem Ladenlokal kommt.
Wenn die Stadt in der heutigen Zeit unbedingt noch Geld für Hauskäufe ausgeben will, dann sollte man aber in die Stadtteile investieren, in denen bestimmt das eine oder andere marode Anwesen das Straßenbild verschandelt.
Preiswerte Mietwohnungen steigert die Einwohnerzahl
Stadt muss die Rahmenbedingungen schaffen
St. Ingbert , den 27.1.2009 : Nach den Feststellungen der FDP in St. Ingbert sind preiswerte Mietwohnungen in St. Ingbert mittlerweile zur Mangelware geworden. Dazu der 1. Vorsitzende der FDP, Andreas Gaa: „ Durch die jahrelange fehlende Bautätigkeit im Mietwohnungsbau fehlen in St. Ingbert jetzt preiswerte Mietwohnungen an allen Ecken und Kanten. Bei den Verantwortlichen in Rat und Verwaltung muss ein Umdenkungsprozess einsetzen, damit in Zukunft junge Menschen welche in St. Ingbert nicht nur arbeiten sondern auch wohnen wollen, eine Wohnung zu vernünftigen Mieten finden können.“
„Nach unserer Auffassung“ so Gaa, „ gehört beispielsweise der Ausweis von Baugelände für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern zu einer ersten Maßnahme. Auch die Entscheidung, das städtische Baugrundstück am alten Hallenbad ausschließlich zur Bebauung nur für ältere Menschen zu reservieren, halten wir von der FDP für unglücklich. An diesem Platz würden sich auch genauso junge Menschen wohl fühlen um die Nähe zur Fußgängerzone aber auch die nahgelegene Gustav-Claus-Anlage zu genießen. Dieser Platz wäre deshalb ideal für die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses geeignet.“
Die FDP fordert deshalb von Rat und Verwaltung kurzfristig entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Einwohnerzahl mit ihren negativen Auswirkungen für die Gesamtstadt nicht weiter fällt.
Großer Lebensmittelmarkt gehört in die Innenstadt
Ideale Ergänzung zur Markthalle !
St. Ingbert , den 11.1.2009 : Nach der Schließung des EDEKA-Marktes in der Fußgängerzone bzw. des alten Zebra-Marktes in der Schlachthofstraße können immer mehr St. Ingberter ihre Lebensmitteleinkäufe nicht mehr in der Innenstadt tätigen.
Dazu der 1. Vorsitzende Andreas Gaa: „ Wir fordern die Verwaltung und insbesondere den Stadtrat eindringlich auf, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass im Zentrum von St. Ingbert sich ein großer Lebensmittelmarkt ansiedeln kann. Als ideale Flächen für diese innenstadtverträgliche Ansiedlung kommen beispielsweise das ehemalige Hallenbadgelände, die Baumwollspinnerei oder auch die Überplanung des Kaufpark-Geländes in Verbindung mit dem angrenzenden Druckerei-Gelände in Frage. Das zuletzt genannte Gelände hätte den Charme, dass die angedachte Markthalle im ehemaligen Druckereigebäude eine ideale Ergänzung des Angebotes wäre.“
In Verbindung mit einer geschickt durchdachten Verkehrsführung kann ein solcher Lebensmittelmarkt die Attraktivität der Innenstadt wieder erhöhen. Statt die leidige Diskussion um ein neues Einkaufszentrum auf dem Kleber-Gelände fortzuführen, sollten alle Anstrengungen nach Auffassung der FDP auf diese Ansiedlung in der Innenstadt konzentriert werden.
Saarland-Stadion in St. Ingbert bauen
Sarena-Stadion auf Kleber-Gelände statt Einkaufszentrum
St. Ingbert , den 17.12.2008 : Im Saarland werden im Moment von verschiedenen Seiten Überlegungen angestellt ein neues zentrales Stadion zu bauen. Grund ist zum einen das Alter und der Zustand des Fußballstadions Ludwigspark in Saarbrücken und die Kapazitätsprobleme für größere Veranstaltungen vom Fußballclub Elversberg an deren Sportstätte in Spiesen-Elversberg.
Für die FDP in St. Ingbert ist der ideale Platz zur Errichtung des neues Zentralstadions für das Saarland das vorhandene Kleber- Gelände direkt an der Autobahn St. Ingbert-Mitte gelegen.
Dazu der 1. Vorsitzende Andreas Gaa „ St. Ingbert liegt genau zwischen Saarbrücken – Elversberg/Neunkirchen und der Stadt Homburg. Das Gelände von Kleber wäre von der Anbindung her für alle Sportinteressierten super erreichbar. Statt ein neues Einkaufszentrum mit 200 Geschäften aus dem Boden zu stampfen wäre dies eine echte Alternative bei der Aufwertung des Geländes. Zudem hätte das Ganze für St. Ingbert den Charme, ein Alleinstellungsmerkmal zu bekommen von dem auch die Innenstadt von St. Ingbert bei größeren Veranstaltungen profitieren könnte, statt von einem Rieseneinkaufszentrum erdrückt zu werden.
Der bekannte St. Ingberter Architekt Gerlando Giarrizzo, welcher sich schon seit längerem mit der Neubebauung des Kleber-Geländes befasst, hat schon Überlegungen angestellt, wie solch ein Stadion aussehen könnte. Die FDP in St. Ingbert appelliert an die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung von in St. Ingbert, sie bei der Verwirklichung dieser Idee zu unterstützen.
Freie Ladenflächen zuerst belegen
Geplantes Einkaufszentrum im Klebergelände zurückstellen
St. Ingbert , den 6.11.2008 : Der geplante Neubau eines Einkaufszentrums im Kleberpark hätte zum jetzigen Zeitpunkt große negative Auswirkungen auf die Geschäftswelt und das zukünftige Warenangebot in der Innenstadt von St. Ingbert, so die Meinung der FDP St. Ingbert.
Der 1. Vorsitzende der FDP in St. Ingbert Andreas Gaa dazu: "Schon jetzt haben wir in größerem Umfang freie Ladenflächen in der vorhandenen Bebauung. Von daher sollte man die Diskussion um die Ansiedlung eines neuen Einkaufszentrums direkt an der Autobahn derzeit überhaupt nicht führen, da dadurch potentielle Mietinteressenten abgeschreckt werden. Allerdings vermisse ich beim Oberbürgermeister Jung und den Verantwortlichen im Stadtrat den nötigen Ernst das Thema offensiv anzugehen. Von Brot ( siehe Oktoberfest ) und Spiele ( beispielsweise Gokart-Rennen in der Innenstadt ) kann man auf Dauer nicht leben“.
Die Liberalen fordern deshalb die reichlich vorhandenen Ideen wie beispielsweise den Bau einer Markthalle in der leeren Hallen der Westpfälzischen Druckerei oder die Teilüberdachung der Fußgängerzone voran zu treiben. Auch die von der Verwaltung und Stadtrat selbst auferlegten Fesseln wie die Veränderungssperre auf dem ehemaligen Edeka-Markt in der Schlachthofstraße bzw. die Sortimentsbeschränkungen im bestehenden Einkaufszentrum Alte Glashütte verhindern die Belegung der bereits in der Stadt vorhandenen Einkaufsflächen.
Dagegen bestehen offenbar bei der Nachbargemeinde keinerlei Bedenken, wenn auf der grünen Wiese bei Blieskastel-Assweiler ein neues Einkaufszentrum aus dem Boden gestampft wird, was weit über den eigentlichen Bedarf der umliegenden Gemeinden hinaus geht. Dass damit auf Dauer weiteres Kundenpotential aus dem Mandelbachtal verloren geht wird scheinbar klaglos hingenommen.
FDP nominiert Andreas Gaa als Spitzenkandidat!
St. Ingbert , den 22.10.2008 : Auf der gestrigen Mitgliederversammlung wurde der Vorsitzende der FDP St. Ingbert, Andreas Gaa als Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2009 nominiert. Wie zuvor schon der Vorstand, sprachen sich auch die Mitglieder einstimmig für Gaa aus.
Der Vorsitzende des mitgliederstärksten Ortsverbandes der FDP Saar bedanke sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und betonte, er freue sich darauf, die FDP wieder in den St. Ingberter Stadtrat zu führen.
Gaa machte deutlich, dass aus Sicht der Liberalen dringend ein Politikwechsel im Rathaus erreicht werden muss.
„Die Stadtverwaltung muss mit dem Geld der Bürger maßvoll haushalten. Sinnvoller als eine neue Rathausfassade wären Investitionen in die Stadtentwicklung. So gibt es bis heute noch keine sinnvollen Pläne der Stadtverwaltung zur Entwicklung der ehemaligen Hallen der Westpfälzischen Verlagsdruckerei. Die FDP hatte hier den Vorschlag einer Markthalle eingebracht. Wir brauchen endlich mehr Arbeitsplätze und Kaufkraft in St. Ingbert“, fordert Gaa.
Neben Gaa nominierten die Mitglieder Albert Bold ebenfalls einstimmig als Spitzenkandidat für die Kreistagswahl.
Über die endgültige Aufstellung der Kandidaten für die Listen zu den Ortsräten, dem Stadtrat und dem Kreistag entscheiden die Mitglieder entsprechend der Bestimmungen des Wahlgesetzes Anfang nächsten Jahres.
Martina Kirsch soll FDP in den Ortsrat IGB-Mitte führen
Spitzenkandidatin für Platz 1 vorgeschlagen
St. Ingbert , den 9.10.2008 : Der Vorstand des FDP Ortsverbandes St. Ingbert hat sich einstimmig für Martina Kirsch als Spitzenkandidatin für den Ortsrat St. Ingbert-Mitte ausgesprochen.
Dazu der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa: „ Für Martina Kirsch sprechen neben den fachlichen Qualitäten als Mitarbeiterin der FDP-Fraktion im saarländischen Landtag auch das Gespür für Probleme welche gerade die Stadtmitte von St. Ingbert betreffen. Darüber hinaus hat sie bei der letzten Kreistagswahl als Kandidatin der St. Ingberter FDP entsprechende Wahlkampferfahrungen mit einem guten Ergebnis sammeln können.“
Bei der Listenaufstellung für die im nächsten Jahr stattfindende Ortsratswahl St. Ingbert-Mitte werden die St. Ingberter Liberalen Martina Kirsch für den Platz 1 vorschlagen.
Musikschule gehört ins Zentrum
Umzug nicht vom Knie abbrechen
St. Ingbert , den 28.9.2008 : Der Beschluss des Stadtrates die Musikschule in der ehemaligen Pfarrgass-Schule unterzubringen wird von der FDP begrüßt.
Dazu der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa „ Wir können in St. Ingbert auf unsere städtische Musikschule richtig stolz sein. Als weicher Standortfaktor rundet eine funktionierende Musikschule das positive Bild von St. Ingbert ab. Deshalb gehört eine Musikschule ins Zentrum um bequem erreichbar zu sein. Die Pfarrgass-Schule mit ihrem großen Parkplatz-Angebot in Verbindung mit der besten Anbindung zur Fußgängerzone halten wir für guten Standort “.
Die Liberalen wünschen sich, dass die Stadtverwaltung den Beschluss des Stadtrates entsprechend umsetzt. Selbstverständlich sollten aber die Belange des jetzigen Mieters der Schule berücksichtigt werden. Die ausgesprochene kurzfristige Kündigung hält die FDP deshalb für übertrieben. „ Man sollte dem jetzigen Nutzer der Schule schon einen etwas längeren Zeitraum zum Umzug zur Verfügung stellen. Schließlich stehen Flächen in dieser Größe nicht im Übermaß zur Verfügung. Der angedachte neue Standort für das JUZ in der Saarbrücker Straße / Ecke Alleestraße halten wir wegen der Entfernung zur Innenstand für nicht optimal“ so Gaa abschließend.
Albert Bold soll FDP in den Kreistag führen
Als Spitzenkandidat für Platz 1 vorgeschlagen
St. Ingbert , den 18.9.2008 : Der Vorstand des FDP Ortsverbandes St. Ingbert hat sich einstimmig für den St. Ingberter Freidemokraten Albert Bold als Spitzenkandidat für den Kreistag ausgesprochen.
Dazu der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa: „ Für Albert Bold sprechen neben seiner langjährigen Parteizugehörigkeit auch seine fachlichen Qualitäten. Darüber hinaus hat er bei der St. Ingberter Oberbürgermeisterwahl ein Superergebnis bei sechs Gegenkandidaten erzielt.“
Bei der Listenaufstellung für die im nächsten Jahr stattfindende Kreistagswahl werden die St. Ingberter Liberalen Albert Bold für den Platz 1 vorschlagen.
Schwimmverein St. Ingbert braucht Räumlichkeiten
Landtagsabgeordneter Manfred Baldauf informierte sich vor Ort
St. Ingbert , den 5.9.2008 : Um sich ein Bild über die finanzielle Situation saarländischer Vereine zu machen, hat der FDP-Landtagsabgeordnete Manfred Baldauf am 5. August gemeinsam mit dem FDP-Mitglied Alois Legrum vom FDP-Ortsverband St. Ingbert die Geschäftsführerin des Schwimmvereins St. Ingbert, Frau Conrad, in Hassel besucht.
Wie diese zur großen Zufriedenheit der Besucher berichten konnte, sind von 420 Mitgliedern des Vereins über die Hälfte Jugendliche. Allerdings klagte sie über die angespannte Finanzlage. Durch das neue Bad hat die Stadt bzw. die Bäderverwaltungsgesellschaft einfach die Miete erhöht. Der Saarländische Schwimmbund zahlt immer weniger an die Vereine oder hat seine Beteiligung an den Kosten ganz eingestellt. Ein Teil der Kosten musste inzwischen auf die Mitglieder umgelegt werden, obwohl die Trainerinnen und Trainer vom Verein nur eine geringen Aufwandsentschädigung erhalten. Alles in Allem klafft immer noch eine Lücke von ca. 25 % des Haushaltes.
Ebenfalls nicht sehr erfreulich ist, dass im neuen Bad kein einziger Raum für den Verein vorgesehen wurde. Herr Alois Legrum hat zugesagt, sich dieses Themas anzunehmen. Wenn der Verein der Biosphäre beim Oberbürgermeister vorstellig wird, um einen Raum zur Verfügung zu haben, wäre es dann nicht recht und billig, dass zum 100 jährigen Jubiläum der Schwimmverein auch eine Bleibe hat? so Legrum.
Inwieweit sich früher bewährte Finanzierungsmöglichkeiten wie zum Beispiel das Schwimmfest wieder aktivieren lassen, wird von der FDP St. Ingbert geprüft. Natürlich würde sich die Partei auch über unkonventionelle Unterstützung über Parteigrenzen hinweg freuen. Die Arbeit des Schwimmvereins St. Ingbert mit seiner seit fast drei Jahrzehnte ehrenamtlich engagierten Geschäftsführerin verdient unsere Anerkennung!
Kindergerechtes Museum
Wie sieht das neue Museum aus ? Auf jeden Fall mit zwei Augenhöhen!
St. Ingbert , den 19.5.2008 : Für eine kinderfreundliche Stadt spricht auch ein Museum, das bereits den Kleinsten den Zugang zu Kunst und Kultur barrierefrei ermöglicht. Dazu der FDP-Vorsitzende, Andreas Gaa: „ St. Ingbert ist eine Stadt der Jugend und Kinder, eine junge Stadt. Deshalb sollte man beim Umzug des Museums in die Baumwollspinnerei an die Jugend denken.“
Die FDP St. Ingbert schlägt deshalb vor, zumindest ein Teil des Museums entsprechend zu gestalten. Vielfach kann durch einfache Maßnahme wie beispielsweise kindgerechtes Aufhängen der Bilder ( die Kinderaugenhöhe beträgt 1,10 m ! ) ein etwas anderes Museum gestaltet werden.
Wie eine FDP-Anfrage bei hiesigen Firmen ergeben hat, kommt diese Idee bei den Firmen so gut an, dass die erforderlichen Umbaumaßnahmen durch Sponsorengelder teilweise mitfinanziert werden können.
Saarländische FDP-Spitzenpolitiker treffen sich in St. Ingbert
„Kleiner Parteitag“ in St. Ingbert
St. Ingbert , den 21.4.2008 : Zum sogenannten „Kleinen Parteitag“ treffen sich am 28.4.2008 um 20.00 Uhr im Alfa-Hotel, St. Ingbert die FDP Spitzenpolitiker aus dem Saarland.
Im Mittelpunkt des Abends dürfte bei den rund 50 Teilnehmern aus dem gesamten Saarland die Diskussion über die Neubesetzung des Landesvorstandes bei der im Sommer anstehenden Neuwahl sein.
Dazu der FDP-Vorsitzende aus St. Ingbert, Andreas Gaa: „ Die Neubesetzung des Landesvorstandes ist deshalb so interessant, weil hier schon Schlussfolgerungen der Bewerber für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunal – und Landtagswahlen gezogen werden können“.
Der gastgebende FDP-Ortsverband St. Ingbert freut sich, dass die Standortwahl für die Veranstaltung auf St. Ingbert gefallen ist. Entscheidend dazu dürfte neben dem Angebot an geeigneten Räumlichkeiten auch die optimale Verkehrsanbindung der Stadt sein.
Sankt Ingbert braucht eine Markthalle
St. Ingbert , den 27.3.2008 : Der St. Ingberter Wochenmarkt ist in der gesamten Region bekannt und wird entsprechend gut auch von Kunden von weither frequentiert. Zur weiteren Stärkung des Marktes und der Innenstadt regt die St. Ingberter FDP eine überdachte Markthalle in unmittelbarer Nähe an.
Dazu der FDP-Vorsitzende, Andreas Gaa: „ Unseres Wissens hat die Stadt St. Ingbert die ehemaligen Hallen der Westpfälzischen Verlagsdruckerei erworben, die genau gegenüber dem Marktplatz liegen. Hier wäre die einmalige Chance gegeben, das Warenangebot welches aus witterungsbedingten Gründen nicht im Freien angeboten werden kann ( beispielsweise Antiquitäten ) zu präsentieren. Das gleiche gilt für Waren für deren Präsentation ein permanenter Auf- und Abbau von Ständen unwirtschaftlich ist.Zudem wäre in dieser Halle auch die optimale Vermarktung von Produkten aus der Biosphäre Bliesgau gegeben.
Mit dem St. Ingberter Bauökologen Alois Legrum haben die Liberalen einen Mitstreiter gefunden, der erste Überlegungen für eine Realisation angestellt und einen Entwurf angefertigt hat, wie ein solches Konzept aussehen könnte.
Foto: Istzustand
Entwurf zur Markthalle von Dipl. Ing. Alois Legrum
Die FDP fordert die Verwaltung und die im Rat vertretenen Parteien auf, das Markthallenkonzept ernsthaft zu unterstützen. Damit könnte sich St. Ingbert ein weiteres Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen umliegenden Städten schaffen, sowie die Warenvielfalt entscheidend verbessern.
Wassercent gehört endgültig vom Tisch
Unternehmen nicht mit weiteren Abgaben belasten
St. Ingbert , den 3.3.2008 : „Der Wassercent darf in keinem Fall eingeführt werden“! An dieser Forderung halten auch die Liberalen in St. Ingbert fest. Zwar hat die Landesregierung beschlossen, den Wassercent nicht mehr für Private zu erheben, jedoch sollen nun die Unternehmen die komplette Last tragen! Die sei jedoch nur ein fauler Kompromiss, so der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa zu diesem Beschluss.
Die FDP St. Ingbert fordert, dass auch die Gewerbetreibenden von dieser zusätzlichen Gebühr verschont bleiben. Gerade für weitere Gewerbeansiedlungen und Erhaltung der Attraktivität der Stadt St. Ingbert für Unternehmen ist es unerlässlich, dass der Wassercent nicht eingeführt wird.
Bei einer Anhörung im Landtag äußerten die Experten, dass eine Trinkwasser-abgabe unter ökologischen Gesichtspunkten absolut wirkungslos sei und daher komplett unnötig. Es entstünde dadurch nur neuer Verwaltungsaufwand.
Volle Unterstützung für Industrie- und Heimatmuseum
St. Ingbert , den 8.2.2008 : Die St. Ingberter Liberalen begrüßen ausdrücklich die Unterstützung der CDU nunmehr das Thema Industriemuseum endlich offensiv anzugehen.
Dazu der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa: „ Unsere Uraltforderung stößt nicht mehr auf taube Ohren. Noch im letzten Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, dass nach Auszug des Museums am Rathaus die umfangreiche Sammlung rund um Kohle – Stahl – Eisen der Öffentlichkeit entzogen wird.“
Aus wirtschaftlichen Gründen bevorzugt die FDP eine Integration des Industriemuseums in das Albert-Weisgerber-Museum. Die Bedeutung des Industrie und Heimatmuseums ist für das Selbstverständnis und die Austrahlung unserer Stadt zu groß, um als Annex in ein Lagergebäude neben dem Weisgerber-Museum abgeschoben zu werden. Auch kostet die Unterhaltung von zwei separaten Museen mehr Geld als eine Gesamtlösung, zumal sich in der Vergangenheit die Kombination schon bewährt hat.
Trinkwassser-Steuer ablehnen
Stadtrat soll sich gegen den Wasser-Cent aussprechen
St. Ingbert , den 6.11.2007 : Auf keinerlei Verständnis stößt bei der FDP in St. Ingbert die zusätzlich geplante Besteuerung des Grundwassers.
Dazu der Vorsitzende der FDP St. Ingbert, Andreas Gaa: "Hier handelt es sich um nichts anderes als eine Trinkwassersteuer zur Sanierung des Landeshaushaltes, da die Einnahmen der Entgelterhöhung nicht zweckgebunden in den allgemeinen Landeshaushalt fließen sollen. Die Stadtwerke St. Ingbert werden diese Kosten an den Verbraucher weitergeben. Die Anhebung des Wasserpreises geht zu Lasten der Bürger und der Betriebe in St. Ingbert."
Die FDP weist darauf hin, dass es mit Sicherheit nicht beim Einführungspreis von 0,06 € pro m³ bleiben wird, wie Beispiele aus anderen Bundesländern deutlich belegen. Erhöhungen in der Zukunft sind demnach vorprogrammiert.
Die Liberalen fordern den St. Ingberter Stadtrat auf, ein klares Zeichen an die Landesregierung zu setzen und einstimmig die Einführung des sogenannten "Wasser-Cents" abzulehnen.
Windelsack auch für St. Ingberter Familien
St. Ingbert , den 24.10.2007 : Nach erfolgreichem Einführen des Windelsacks in der Gemeinde Kirkel, fordern die St. Ingberter Liberalen nun auch die Einführung des Windelsack in St. Ingbert.
Da Familienfreundlichkeit in St. Ingbert ja großgeschrieben wird, sollte die Stadtverwaltung Familien mit Babys und Kleinkinder, aber auch Senioren und Familien mit Behinderten mittels des Windelsack finanziell entlasten.
Kirkel spendiert jungen Familien gem. Gemeinderatsbeschluß vom 6.Juli diesen Jahres 2 Jahre lang einen speziellen Müllsack, der mit den Windeln gefüllt wird und dessen Abtransport nichts kostet.
Die FDP St. Ingbert fordert daher die Stadtverwaltung St. Ingbert auf, ebenfalls Gespräche mit dem kommunalen Entsorgungsverband EVS aufzunehmen, um das Projekt Windelsack in St. Ingbert zügig umzusetzen. Bekanntlich wird das Pilotprojekt „Windelsack„ vom EVS unterstützt.
Firma VOIT Stanz- und Metallwerk - Eine Perle im St. Ingbert
FDP-Abgeordnete besuchten die Firma in der Saarbrücker Straße
St. Ingbert , den 12.10.2007 : „Die hier erreichte Kompetenz in Blech und Guss sind schon außergewöhnlich. Das macht diese Firma mit ihren weltweit über 1300 Mitarbeitern zu einer Perle in St. Ingbert !“ erklärten übereinstimmend der Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis und der Landestagsabgeordnete Dr. Christoph Hartmann, anlässlich ihres Besuches der Fa. Voit Stanz und Metallwerk in St. Ingbert.
Zusammen mit dem Ortsvorsitzenden der FDP St. Ingbert, Andreas Gaa, und weiteren Mitgliedern hatten sich die beiden Abgeordneten die Produktionsabteilungen der Fa. VOIT angesehen und sich mit dem Geschäftsführer Dr. Ronald Claus über die aktuelle Auftragssituation und mögliche Unterstützung durch die Politik ausgetauscht.
Der St. Ingberter FDP-Vorsitzende Andreas Gaa und die beiden Abgeordneten Chatzimarkakis und Hartmann hoffen, dass sich noch mehr solcher Unternehmen in St. Ingbert niederlassen. Gaa abschließend: „ An diesem Beispiel ist zu erkennen, wie wichtig es ist, auch in Zukunft auf Produktionsfirmen speziell auch im Umfeld der Automobilindustrie zu setzen, statt diesen Industriezweig zu verdammen. Nur bei entsprechender Unterstützung auch der Politik können sich diese Firmen im Saarland und speziell in St. Ingbert weiter entwickeln und und neue Arbeitsplätze schaffen“.
Bestehende Betriebe unbedingt in St. Ingbert halten
Solarunternehmen Conergy siedelt nach Zweibrücken um
St. Ingbert , den 27.9.2007 : Bei der Betreuung von bereits in St. Ingbert angesiedelten Firmen scheint was bei der städtischen Wirtschaftsförderung schief zu laufen, so die Auffassung der FDP in St. Ingbert.
Dazu der 1. Vorsitzende Andreas Gaa: „ Wie ist es sonst möglich, dass die umsatzstärkste Solarfirma Conergy ihren Logistikstandort in St. Ingbert wieder aufgibt und nach Zweibrücken übersiedelt. Bei der städtischen Wirtschaftsförderung kann man viel Geld und Werbeaufwand sparen für die Bemühungen von ' Neuansiedlungen wenn man zunächst mal sich um die Firmen kümmern würde, welche sich schon in St. Ingbert angesiedelt haben. Bei etwas Engagement und gutem Willen hätte man sicherlich die Fa. Conergy weiterhin von den Vorzügen vom Logistikstandort St. Ingbert überzeugen können.“
Die Liberalen fordern deshalb bei der Verwaltung und den Verantwortlichen im Stadtrat umzudenken. Statt den direkt umliegenden Städten wie Sulzbach oder Saarbrücken mit steuerlichen Anreizen und hochsubventionierten Grundstückspreisen Firmen abzujagen sollte man das Augenmerk auf die bereits angesiedelten Firmen richten, damit diese nicht abwandern. Denn offensichtlich sind niedrige Gewerbesteuern nicht allein ein Kriterium um in St. Ingbert zu bleiben.
Museum für Heimatgeschichte und Industriekultur eröffnen
St. Ingbert , den 12.9.2007 : Die St. Ingberter Liberalen beklagen den gegenwärtigen traurigen Zustand der heimatlichen und industriegeschichtlichen Sammlungen von St.Ingbert. Im Moment wird davon nichts präsentiert. Verborgene Schätze schlummern schon seit langem in Depots und Archiven. Zusätzlich sind die in der ständigen Albert-Weisgerber-Sammlung präsentierten Traditionslinien Kohle, Glas und Eisen nach der Schließung des Museums der interessierten Öffentlichkeit entzogen.
„Die Objekte zur Heimatgeschichte und Industriekultur in St. Ingbert sollen in einem würdigen Rahmen wieder dem interessierten Besucher zugänglich gemacht werden „ so der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa. „ Unsere Wunschvorstellung ist weiterhin ein eigenes Museum auf der Alten Schmelz. Alternativ sollte das Heimat- und Industriemuseum zumindest den Umzug der Werke Albert-Weisgerbers in die Baumwollspinnerei mitmachen dürfen. Da es sich bei der Baumwollspinnerei um ein Industriedenkmal handelt, wäre dies auch der passende Rahmen für ein Industriemuseum“. Nur in St. Ingbert gibt es als Einmaligkeit die so enge Verbindung der Traditionslinien Kohle, Eisen, Glas und Bier an einem Ort. Das bedeutet in weitem Umkreis ein Alleinstellungsmerkmal unserer durch diese Gewerbezweige groß gewordenen Stadt. Die St. Ingberter FDP fordert die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung deshalb auf, die Chance für die Einrichtung eines saarländischen Industriemuseums zu nutzen.
Besuch von mittelständischen Betrieben in St. Ingbert
Europa-Abgeordneter Jorgo Chatzimarkakis und FDP-Fraktions-Chef im Landtag Christoph Hartmann kommen
St.Ingbert , den 1.9.2007 : Am Freitag den 7. September 2007 um 10:00 Uhr besuchen der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis und der FDP-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag Christoph Hartmann zwei mittelständische Firmen in St. Ingbert.
Um 10.00 Uhr steht die Besichtigung der bekannten St. Ingberter Firma Willy Voit auf dem Programm. Das im Jahre 1947 gegründete Stanz- und Metallwerk beschäftigt mittlerweile weltweit über 1000 Mitarbeiter. Im Anschluss daran findet eine Besichtigung der Personaldienstleistungsfirma Joachim Hoffmann statt. Die vor 10 Jahren gegründete Firma beschäftigt mittlerweile über 250 Mitarbeiter in St. Ingbert bzw. im näheren Umkreis.
Alle liberalen Freunde und FDP-Mitglieder können sich zu diesen interessanten Besichtigungen anmelden bei Andreas Gaa, Tel. ( 0172) 726 9402 699 oder per Fax. ( 06894 ) 92993-40 oder email: vorstand@fdp-st-ingbert.de
Museums-Umzug nur bei sicherem Gebäude-Gesamtkonzept
St. Ingbert , den 24.5.2007 : Die St. Ingberter Liberalen sehen es als positiv an, dass sich für das jetzige Museumsgebäude am Marktplatz eine neue Nutzung abzeichnet. „Damit ist eine erste Forderung der FDP, kein Gebäudeleerstand beim Museumsumzug ! - erfüllt“ so der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa.
Ob das Gebäude der Baumwollspinnerei der geeignete Standort ist, davon ist die FDP in St. Ingbert nach wie vor nicht überzeugt.„ Bekanntlich favorisieren wir den Standort Alte Schmelz zur Einrichtung eines einzigartigen Saarländischen Industriemuseums. Auch das bisherige Nutzungskonzept für die alte Baumwollspinnerei überzeugt uns Liberale nicht. Solange nicht langfristig eine passende Nutzung des Erdgeschosses und Obergeschosses durch entsprechende Garantien sichergestellt ist können wir dem Umzug an diesen Standort keinesfalls gutheißen“ meint der FDP-Vorsitzende Gaa abschließend.
Die Liberalen fordern die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung deshalb auf, einem Erwerb der oberen Etage im Fabrikgebäude Alte Baumwollspinnerei nur zuzustimmen, wenn eine langfristige Betreibergarantie für die unteren Etagen abgegeben wird. Sonst besteht nach Ansicht der FDP die Gefahr, dass das Museum im 2. Obergeschoss ganz allein residiert.
Biosphären-Reservat wirkt sich jetzt schon aus
St. Ingbert , den 12.4.2007 : Wie die FDP in St. Ingbert feststellt, machen sich die ersten Auswirkungen des Biosphären-Reservates im Saarpfalz-Kreis jetzt schon bemerkbar.
Dazu der 1. Vorsitzende der FDP, Andreas Gaa: " Beispielsweise wird in der Gemeinde Mandelbachtal das dringend notwendige Gewerbegebiet an der B 423 nicht mehr erschlossen. Die namhafte Baufirma Niederländer mit 100 Beschäftigten musste deshalb die Gemeinde verlassen. In Blieskastel-Breitfurt wird ausgewiesenes Bauerwartungsland scheinbar ohne Entschädigung für die Grundstückseigentümer wieder zurückgestuft auf Acker/Wiesengelände. In der Stadt St. Ingbert wird nach dem Willen der Mehrheit im Stadtrat in naher Zukunft kein neues Baugelände mehr erschlossen.“
Die FDP in St. Ingbert befürchtet, dass damit eine Negativspirale losgetreten wird. Ohne Ausweis von Neubauland wird die Einwohnerzahl sinken mit der Folge, dass immer mehr Schulen geschlossen werden, was wiederum zu einen Attraktivitätsverlust führt.
„Wir richten deshalb nochmals einen Appell an die Verantwortlichen zumindest in der Stadt St. Ingbert keinesfalls die Gesamtstadt in das Reservat zu überführen. Die lachenden Dritten sind sonst die umliegenden nicht betroffenen Städte und Gemeinden. Betriebe wandern möglicherweise auch dorthin ab, da hier eine Expansion nicht mehr möglich sein wird. Maßgebend für Planung und endgültige Festsetzung sollte doch eine tatsächliche Notwendigkeit sein. Hier ist dem Interesse aller Bürger auch an Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen Rechnung zu tragen. Die vage Option auf Zuschüsse, zu denen gleichwohl erhebliches Eigenkapital aufzubringen ist, sowie die abwegige Hoffnung auf einen Touristenstrom rechtfertigen eine solche Einbeziehung der Gesamtstadt jedenfalls nicht“ so Gaa abschließend.
C&A-Neuansiedlung kann die Fußgängerzone stabilisieren
St. Ingbert , den 26.2.2007 : Der Kauf des Mitten in der Fußgängerzone gelegenen Einkaufszentrums Kaiserstraße 84/86 ( jetziger EDEKA-Markt ) durch die C&A Firmengruppe kann nach der Auffassung der FDP die Fußgängerzone stabilisieren.
Dazu der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa „ Durch die Schließung des großen Elektrogeschäftes PRO-Markt wird die Fußgängerzone in Kürze einen guten Frequenzbringer verlieren. Die Neuansiedlung von C&A gegenüber der Engelberts-Kirche kann diesem Fußgängerschwund entgegenwirken “.
Die Liberalen wünschen sich, dass die Stadtverwaltung den neuen Investor mit offenen Armen empfängt. Die bisherigen städtischen Rechte auf dem Grundstück wie zb. Brunnen- und Arcaden-Recht dürfen nicht zum Hindernis für die Neugestaltung des Hauses werden.
Flughafen-Nähe bietet Chance für neue Arbeitsplätze
St. Ingbert , den 12.2.2007 : Mit großer Freude vermerkt die FDP in St. Ingbert, dass sich die Landesregierung klar und deutlich zum Flughafen Saarbrücken-Ensheim bekennt. Die Liberalen erhoffen sich auch mehr Engagement von den Verantwortlichen im Rat und Verwaltung in der Stadt St. Ingbert, das Potential des Flughafens zu nutzen.
Dazu der Vorsitzende der FDP, Andreas Gaa: „ Von der Nähe zum Flughafen profitieren jetzt schon eine Vielzahl von Firmen in St. Ingbert ganz besonders. Für viele dieser Firmen ist es ein harter Standortfaktor ob die Kundschaft, aber auch die eigenen Firmenangestellten, binnen kürzester Zeit per Flugzeug anreisen können.“
Die FDP St. Ingbert fordert die Wirtschaftsförderung bei der Stadt St. Ingbert auf, die räumliche Nähe zum Flugplatz stärker positiv zu vermarkten. Dazu gehört nach Auffassung der Liberalen beispielsweise auch eine direkte Präsentation vor Ort am Flugplatz Ensheim.
Industrieansiedlungen in der Biosphäre erschwert
St. Ingbert , den 26.1.2007 : Die komplette Integration der Stadt St. Ingbert in das Biosphärenreservat würde die zukünftigen Industrieansiedlungen extrem erschweren, so die Auffassung der FDP St. Ingbert.
„Wir stehen bei der Neuansiedlung von Unternehmen in Konkurrenz mit saarländischen Nachbarstädten die auch nicht schlafen“ so der Vorsitzende der FDP, Andreas Gaa. „Deshalb kann sich die Gewerbe- und Industriestadt St. Ingbert keine Standortnachteile durch das Biosphärenreservat leisten“.
Die FDP in St. Ingbert bleibt deshalb bei Ihrer bekannten Position, dass die Stadt St. Ingbert als Ganzes nicht in eine Biosphäre gehört.
Rentrisch die gleichen Entwicklungschancen geben
St. Ingbert , den 28.12.2006 : Bei der zukünftigen Entwicklung der einzelnen Stadtteile von St. Ingbert sieht die FDP in St. Ingbert mit Sorge, dass Rentrisch scheinbar vernachlässigt wird.
„Der Oberbürgermeister und der Stadtrat werden das sofort bestreiten „ so der FDP-Vorsitzende Andreas Gaa „ aber die eingeschlagenen Wege sprechen eine andere Sprache“.
Fakt ist nach einer Analyse der FDP: dass Rentrisch seine Schule verloren hat, das Kulturhaus in Rentrisch unter städtischer Verwaltung ein Schattendasein führt, die Hauptstraße teilweise einem Flickenteppich ähnlich aussieht, die öffentliche Anbindung mit dem IngoBus unbefriedigend ist und keine Baulanderschliessung durchgeführt wird. „ Wir fordern den Oberbürgermeister und den Stadtrat auf, endlich Maßnahmen zu beschließen welche für die zukünftige gedeihliche Entwicklung des Stadtteiles Rentrisch vorrangig notwendig sind.